Mit Entscheidungen der Regierung waren die Menschen eher selten zufrieden - es sei denn, ihnen wurden Zuwendungen zuteil. Ansonsten gab es stets Unmutsäußerungen, Missmut und auch Protest – zuletzt flächendeckend, als den deutschen Landwirten die Dieselsubventionen gekürzt wurden.
Aktuell beherrschen einige Themen die öffentliche Diskussion: Teurer Sprit, höhere Gesundheitskosten und eine angedachte 1000-Euro Zahlungen. Letztere aber wohl nur auf freiwilliger Basis von Arbeitgebern, die in der Lage sind, so etwas zu finanzieren. Viele dürften es nicht sein, Rentner, öffentlich Bedienstete, etc. dürften ebenfalls leer ausgehen
Bei allem Verständnis, das in schwierigen Zeiten jeder seinen Teil beitragen muss, damit es wieder aufwärts geht, dass aber kein einziger Vorschlag kommt, wo die eine oder andere Milliarde eingespart werden könnte, das sorgt für Furor: Wenn 90 Milliarden Euro in die Ukraine fließen, man aber gleichzeitig den gesetzlich Versicherten erhebliche, zusätzliche Lasten aufbürdet, dann ist das schwer vermittelbar. Wenn überdies Migranten, zum Beispiel aus Afghanistan, mit mehreren Frauen einreisen und alle kostenfrei bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unterschlüpfen, dann wird die Geduld der Menschen arg strapaziert. In Deutschland werden in muslimischen Staaten geschlossene polygame Ehen formell zwar nicht anerkannt, aber sozialrechtliche Konsequenzen aus diesen Ehen akzeptiert. Kein Wort auch dazu, dass die GKV-Mitglieder jährlich mit 10 Milliarden Euro zur Gesundheitsfinanzierung von Bürgergeld- resp. Grundsicherungsempfängern zur Kasse gebeten werden.
Deutschland zählt unverändert zu den wohlhabenden Staaten dieser Erde. Rund 33 Milliarden Euro fließen jährlich als Hilfe in andere Staaten. In Anbetracht der aktuell prekären Situation ist es eine Überlegung wert, ob hier nicht – zumindest temporär – Kürzungen sinnvoll sind. Ein weiteres: Zwischen 15 und 20 Milliarden verschlingt der Moloch EU. Der Betrag entspricht den tatsächlichen Zahlungen, bereinigt um die Rückläufe als Zuwendungen der EU nach Deutschland – Agrarsubventionen zu Beispiel.
Deutschland fördert NGOs (Nichtregierungsorganisationen) und zivilgesellschaftliche Projekte in erheblichem Umfang, wobei die Zahlen je nach Definition (Entwicklungshilfe, Demokratieförderung, soziale Projekte) stark variieren. Allein im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wurden 2021 über 1,28 Milliarden Euro an NGOs gemeldet. Die jährlichen Gesamtausgaben des Bundes für sogenannte ODA-Leistungen (öffentliche Entwicklungshilfe), die teilweise an NGOs fließen, betrugen 2023 rund 35,1 Milliarden Euro (siehe dazu auch Absatz Entwicklungshilfe).
Zu all diesen und anderen Ausgabenpositionen der Bundesregierung wurde in den vergangenen Tagen kein Wort verloren. Dies erregt viele Menschen. Der Furor bei den Meinungsäußerungen ist damit nachvollziehbar.
Zum Autor
Im Jahre 1971 startete Hans-Jörg Vogler (75) als nebenberuflicher Vereinsberichterstatter seine journalistische Karriere. Nach Stationen als Redaktionsleiter und Publizist mehrsprachiger, internationaler Kundenmagazine sowie als Autor von mehreren Büchern ist der gelernte Redakteur als "Freier Autor" aktiv. Von 1977 bis 2001 gehörte Vogler - mit einer kurzen Unterbrechung - als CDU-Abgeordneter dem Main-Kinzig- Kreistag an und war zehn Jahre lang CDU-Fraktionsvorsitzender in Erlensee. Partei und aktiver Politik hat er vor mehr als 20 Jahren den Rücken gekehrt. Er lebt heute mit seiner Familie in Biebergemünd.
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