Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht in der demokratisch-christlich-sozialen Koalition einen wichtigen Impulsgeber für Hessen. „Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in unserem Land sind groß. Wir bringen deshalb schon nach einem Monat in der neuen Regierung wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrags auf den Weg und machen Hessen fit für die Zukunft“, sagte Rhein am Freitag bei der Vorstellung des Sofort-Programms „11+1 für Hessen“ in Wiesbaden.
„Mehr Sicherheit für die Menschen in Hessen, Familien in den Mittelpunkt und wichtige Impulse für die Mitte der Gesellschaft: Die Prioritäten in unserem Sofort-Programm stehen für Aufbruch und eine neue Realpolitik. Wir versprechen nur das, was wir auch halten können, und geben den Menschen gleichzeitig eine Perspektive in unsicheren Zeiten.“
„EINE FÜR ALLE soll keine bloße Worthülse sein. Wir wollen, dass Hessen weiterhin ein starker und zukunftssicherer Wirtschaftsstandort bleibt und gleichzeitig für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger eine soziale, sichere und lebenswerte Heimat ist. Dafür wollen wir mit der zügigen Umsetzung des Sofort-Programms die ersten wichtigen Weichen stellen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD), bei der Vorstellung des Programms.
Alle elf Ministerien sowie die Staatskanzlei haben je einen Baustein für das gemeinsame Sofort-Programm zur Zukunft Hessens erarbeitet. Alle Projekte werden unmittelbar gestartet und sollen mit hoher Priorität realisiert werden. Dafür werden im Nachtragshaushalt 2024 insgesamt 25 Millionen Euro vorgesehen.
Die Maßnahmen im Einzelnen:
- Offensive gegen Kriminalität in Innenstädten
- Hessengeld vor allem für junge Familien zum Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum
- Bundesratsinitiative zur Speicherung der IP-Adressen von Hassrednern und Kinderschändern
- zusätzliche Deutschstunde in der Grundschule
- Programm zur anwendungsorientierten Demokratieforschung
- kostenlose Meisterausbildung
- mehr Stellen für die praxisintegrierte vergütete Ausbildung zum Erzieherberuf
- Highspeed-Internet für alle
- Paket zu Bürokratiebefreiung im Ehrenamt
- Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht
- Ausbau des Schwimmbad-Investitionsprogramms zu SWIM plus
- Aufwertung der Stelle des Antisemitismusbeauftragten
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