Lange hatte es gedauert, bis sich die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der EU-Kommission auf ein Format für die Konferenz zur Zukunft Europas geeinigt hatten.
Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) hatte sich seit Beginn der Debatte für die EU-Zukunftskonferenz und für ein breites inhaltliches Mandat der Konferenz stark gemacht.
Nach dem Start der Online-Bürgerplattform wird am 19. Juni 2021 auch die Plenarversammlung der EU-Zukunftskonferenz ihre Arbeit aufnehmen. Im Vorfeld haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat ihre Vertreter für die Konferenz bestimmt. Insgesamt werden in der Plenarversammlung 108 Mitglieder des Europäischen Parlaments, 54 Vertreterinnen und Vertreter des Rates (zwei pro Mitgliedstaat), drei Vertreter der Europäischen Kommission sowie 108 Vertreter und Vertreterinnen aller nationalen Parlamente sitzen. Sowohl der Deutsche Bundestag als auch der Bundesrat können jeweils zwei Vertreterinnen oder Vertreter entsenden. Für den Bundesrat wurden gestern die Niedersächsische Europaministerin Birgit Honé und Hessens Europaministerin Lucia Puttrich benannt.
„Müssen an unser Fähigkeit zu strukturellen Reformen arbeiten“
Europaministerin Lucia Puttrich freute sich über die Benennung: „Ich freue mich und es ist eine große Ehre, den Bundesrat in der EU-Zukunftskonferenz zu vertreten. Die Herausforderungen für die EU sind enorm. In nahezu allen Politikbereichen, von der Außenpolitik bis hin zur internen Strukturdebatte, muss Europa darüber diskutieren, ob die vorhandenen Instrumente und Zuständigkeiten noch zukunftsfest sind. Seit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 hat die EU kaum noch nennenswerte Integrationsschritte in Angriff genommen. Wenn es Änderungen gab, waren diese durch Krisen indiziert. Ein vorrangiges Ziel der Konferenz muss es deshalb sein, auch an der Fähigkeit zu krisenunabhängigen strukturellen Reformen zu arbeiten. Nur so kann die EU flexibel und entschlossen auf globale Herausforderungen reagieren.“
„EU-Zukunftskonferenz muss Ambitionsniveau kräftig steigern“
„Dafür muss die Konferenz aber ihr Ambitionsniveau kräftig steigern. Wo Zukunft im Slogan steht, sollte am Ende auch Zukunft herauskommen“, so Hessens Europaministerin, die fortfuhr: „Die EU-Zukunftskonferenz soll auch eine Bürgerkonferenz und damit ein Zeichen für eine intensivere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der EU sein. Wenn wir die Konferenz aber zu einer echten Demokratiewerkstatt machen wollen, dann müssen wir alle Kommunikationswege nutzen. Die digitale Bürgerplattform wird derzeit nicht sehr gut und in einigen Teilen der EU nahezu gar nicht angenommen. Wir müssen also schnell auch andere Formate der direkten Bürgerbeteiligung finden. Der Erfolg in der Bekämpfung der Corona-Pandemie ist eine wichtige Voraussetzung dafür, um wieder direkt ins Gespräch zu kommen.“
„Zukunftskonferenz auch für innerdeutsche Debatte nutzen.“
„Die Europäische Union spielt für die faktische Normensetzung in den Mitgliedstaaten eine immer bedeutsamere Rolle. Im Bereich des Binnenmarktes, aber zunehmend auch in originär mitgliedstaatlichen Kompetenzbereichen. Zu nennen sind hier die Gesundheitswirtschaft sowie die gemeinsamen Kompetenzfelder der polizeilichen Zusammenarbeit, der Migrations- und Asylpolitik, der Digitalisierung, der Klimapolitik wie auch der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. All dies sind Bereiche, in denen wir gemeinsam europäisch stärker sein können, als jeder national für sich. Umso wichtiger ist es, entsprechende Kontroll-, Warn- und fachliche Begleitsysteme zu stärken. Die EU-Zukunftskonferenz sollten wir deshalb nicht nur dafür nutzen, unsere guten Erfahrungen mit dem Föderalismus in die europäische Diskussion einzubringen, sondern wir müssen auch in Deutschland schauen, wo wir uns mit Blick auf demokratische Mitbestimmungen in Angelegenheiten der EU verbessern können. Die EU Zukunftskonferenz sollte deshalb auch ein wichtiger Impuls für eine innerdeutsche Debatte zur Verbesserung der Mitwirkungsstrukturen sein“, so Lucia Puttrich.
„Wichtigster europapolitischer Impuls muss Einheit in Vielfalt sein.“
Die Europaministerin drückte ihre Hoffnung darüber aus, dass die Zukunftskonferenz die zunehmenden Spannungen zwischen einigen osteuropäischen Mitgliedstaaten und der EU beenden kann. „Die EU ist keine Show der Gründungsmitglieder, sondern es gehört zur DNA der EU, dass wir nur gemeinsam stark sind. Die Zukunftskonferenz ist deshalb auch eine gute Gelegenheit, wieder zueinander zu finden und sich der gemeinsamen Werte zu vergewissern. Deutschland war immer ein Anwalt für die Belange der kleineren Mitgliedstaaten. Eine der Aufgaben der gesamten deutschen Delegation sehe ich deshalb darin, zwischen Ost und West Brücken des gegenseitigen Verstehens zu bauen. Einer der wichtigsten europapolitischen Impulse der Konferenz sollte ein starkes Signal der Einheit in Vielfalt sein“, so Hessens Europaministerin.
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