Boddenberg: „Solide und nachhaltige Finanzen"

Hessen
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„Die Corona-Pandemie und ihre Folgen stellen uns gerade auch beim Thema Wirtschaft und Finanzen vor große Herausforderungen", erklärte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Mittwoch im Plenum des Landtages.

Und weiter: "Hessen ist ein Land mit fleißigen Menschen und einer starken Finanz- und Wirtschaftspolitik. Den Wohlstand des Landes sichern: Das ist eines der vorrangigen Ziele der Politik der Hessischen Landesregierung. Wir schauen dabei nicht nur auf das Hier und Jetzt, sondern richten unseren Blick darüber hinaus selbstbewusst nach vorne. Solide und nachhaltig: So sichern wir Hessens Zukunft!“

Hessen trage jetzt Verantwortung für künftige Generationen und strebe dabei ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum und nachhaltiger Entwicklung an. „Hessen verfolgt auch in der Anlage der Versorgungsrücklage des Landes mit dem Alterssparbuch Hessen für seine Beamten eine nachhaltige Anlagestrategie. Hessen hat in der vergangenen Woche sehr erfolgreich seine erste Grüne Anleihe mit einem Volumen von 600 Millionen Euro begeben. Die Emission war mehr als sechsfach überzeichnet. Dies zeigt das hohe Interesse seitens der Investoren. Es ist die erste Grüne Benchmark-Anleihe eines Bundeslandes überhaupt. Ich bin überzeugt, dass eine ökologisch ausgerichtete Finanzwirtschaft eine Schlüsselrolle beim Übergang zu einer insgesamt nachhaltigeren Wirtschaft hat“, berichtete der Finanzminister. Als Benchmark-Anleihen werden Emissionen mit einem Volumen ab 500 Millionen Euro bezeichnet.

„Die Corona-Lage bessert sich aktuell Schritt für Schritt. Wenn wir alle zusammen besonnen bleiben, führt uns dieser Weg raus aus der Pandemie. Die Folgen der Krise sind gleichwohl noch allgegenwärtig. Die Landesregierung hat mittlerweile bereits 255 konkrete Hilfen für mehr als 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen auf den Weg gebracht“, bilanzierte Michael Boddenberg.

Weiter sagte der Minister: „Weil ein Virus die Eigenschaft hat, sich nicht an einzelne Haushaltsjahre zu halten, haben wir 2020 mit dem Sondervermögen den zentralen Baustein gelegt, um diese historische Krise gestärkt und nachhaltig zu bestehen: Mit bis zu 12 Milliarden Euro aus dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz unterstützt die Landesregierung bis 2023 nicht nur mit zusätzlichen Mitteln den Gesundheitsschutz, den Erhalt von Arbeitsplätzen in Hessen, die Kommunen im Land sowie die soziale und kulturelle Infrastruktur. In jeder Krise liegt auch eine Chance und diese nutzen wir, indem wir beispielsweise die Digitalisierung und den Klimaschutz fördern und damit gezielt die Wirtschaftskraft stärken. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, die Ausgaben in Form des Sondervermögens gesondert auszuweisen: transparent und nachvollziehbar. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im laufenden Jahr.“

„Hessen ist in die Corona-Pandemie als ein wirtschafts- und finanzpolitisch robustes und gesundes Bundesland gegangen. Wir konnten bereits früher als in der Schuldenbremse vorgeschrieben alte Schulden zurückzahlen. Dies zeigt, wie gut Hessen auch in den vergangenen Jahren gewirtschaftet und damit die Ausgangslage geschaffen hat, die aktuellen Herausforderungen angehen zu können. Wir sind deshalb heute in der Lage, mit einem großen Kraftakt in allen Teilen der Gesellschaft helfen zu können. Wären wir in den vergangenen Jahren nicht so sorgsam und verantwortungsbewusst mit dem Geld der Hessinnen und Hessen umgegangen, wären unsere Handlungsmöglichkeiten heute deutlich eingeschränkter“, so Boddenberg. „Zusammen mit dem Bund konnten wir der Wirtschaft in Hessen seit Beginn der Pandemie bereits Hilfen von 13 Milliarden Euro ermöglichen. Wir meistern diese Krise.“
„Denken wir an die Wirtschaft in Hessen, so denken wir als Regierung natürlich auch an den Finanzplatz Frankfurt. Denn die Rhein-Main-Metropole ist das führende Finanz- und Aufsichtszentrum in Kontinentaleuropa mit mehr als 200 Banken“, erklärte der Minister. Dabei setze man sich mit voller Kraft dafür ein, dass Frankfurt von dem vollzogenen Brexit profitiere: „32 Banken aus 15 Ländern haben sich bislang für Frankfurt entschieden. Die Landesregierung und die Stadt Frankfurt werden auch weiterhin intensiv für den Bankenstandort Frankfurt werben!“

Frankfurt ist nicht nur ein Bankenstandort, sondern verfügt auch über eine dynamisch wachsende Gründerszene. Die Landesregierung fördert aktiv die Ansiedlung von Startups und Fintechs in der Rhein-Main Region und natürlich auch im Speziellen am Finanzstandort Frankfurt. Das Land Hessen gründete zudem in Kooperation mit renommierten Unternehmen aus Hessen und Deutschland sowie weiteren Investoren den Futury Regio Growth Fonds. Mit dem Fonds möchten die Beteiligten vor allem technologieorientierte Unternehmen in späteren Phasen unterstützen und zugleich Hessen als Innovations- und Entwicklungsstandort fördern. Bereits Ende 2020 haben die Fondsaktivitäten begonnen. Zielgruppe des Fonds sind technologische Hightech-Unternehmen und innovative Geschäftsmodelle, insbesondere in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Fin-Tech, Green IT, Aviation, Fertigungstechnik, Gesundheitswirtschaft, Umwelt- und Energietechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologie, Mobilität und Logistik.

„Die Bedingungen für Gründer werden in Deutschland immer besser. Gerade technologieorientierte Innovationen fordern von Unternehmen große finanzielle Investitionen, für die in Deutschland oftmals die nötigen Finanzierungsoptionen fehlen. Mit dem Futury Regio Growth Fonds zeigen wir, dass wir moderne Technologien in unserem Land etablieren wollen und deshalb auch das erforderliche Kapital bereitstellen, das für solche Entwicklungen benötigt wird. Land und Private setzen ein starkes, gemeinsames Zeichen und zusammen auf neue Ideen für die Zukunft – made in Hessen. Das ist inmitten der Corona-Krise wichtiger denn je.“

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