Heidt und Dürr fordern Aufhebung der Todesurteile gegen Protestierende im Iran.

„Das Jahr begann für die Menschen im Iran genauso furchtbar, wie das alte endete. Am Wochenende wurden wieder mindestens zwei junge Männer hingerichtet", so Peter Heidt. Peter Heidt äußert sich klar: „Die Situation im Iran wird immer dramatischer. Für die Freiheit und das Recht auf ein friedliches Leben der Iranerinnen und Iraner setzen wir uns weiterhin ein. Christian Dürr und ich haben einen gemeinsamen Brief an den iranischen Botschafter geschrieben, in dem wir gefordert haben, die Todesurteile aller politischen Gefangenen im Iran sofort aufzuheben. Im Sinne der Rechtstaatlichkeit müssen die Demonstranten ein faires Gerichtsverfahren nach internationalen Standards erhalten. Wir werden nicht aufhören, uns im Rahmen unserer politischen Patenschaften für die Rechte von Majid Kazemi und Saeed Yaghoubi einzusetzen." Neben Yaghoubi und Kazemi wurde auch Saleh Mirhashemi zum Tode verurteilt. Den drei Männern wird vorgeworfen, am 16. November 2022 an einem Zusammenstoß in der Stadt Isfahan beteiligt gewesen zu sein. Bei dem Zusammenstoß kamen drei Mitglieder der Sicherheitskräfte ums Leben, wie das offizielle Nachrichtenportal der Justiz im Iran, Mizan Online, berichtet.

Peter Heidt verurteilt auf das Schärfste, dass die iranische Regierung weiter auf die Todesstrafe als Mittel der Unterdrückung setzt. Heidt: „Als Bundestagsabgeordneter und menschenrechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion sehe ich es als meine Pflicht an, den politischen Gefangenen im Iran eine Stimme zu geben. Deshalb habe ich die politische Patenschaft für Saeed Yaghoubi übernommen. Er ist auf die Straße gegangen, um für Freiheit und Gleichberechtigung zu demonstrieren. Dafür wurde er nun zum Tode verurteilt. Die vielen aus politischen Gründen inhaftierten Iranerinnen und Iraner müssen unverzüglich freigelassen werden!"

Foto (Chaperon): Peter Heidt