Die Wetterauer Koalition aus CDU und SPD hält am Neubau eines Kreishauses in Friedberg fest. Ein Änderungsantrag der Freien Wähler zum Haushalt 2023 fand keine Mehrheit. Etwa 60 Millionen Euro möchten die beiden Parteien in den Neubau des geplanten Verwaltungsgebäudes investieren. Die Freien Wähler lehnen dieses Vorhaben ab. "Angesichts der enormen Neuverschuldung, einer drohenden Erhöhung der Kreisumlage, mehr Steuern für die Bürger und nicht zuletzt aufgrund maroder Sporthallen und Schulen halten wir diesen Beschluss für ein fatales Signal", betont der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Erich Spamer, in einer Pressemitteilung.
Vergleiche zieht er an dieser Stelle zum Neubauprojekt des Kanzleramtes in der Bundeshauptstadt Berlin. Auch dort wolle die jetzige Bundesregierung mit Steuergeldern ein Milliardenprojekt der CDU auf Biegen und Brechen umsetzen. "Was sich zwischenzeitlich in Sachen Staatsverschuldung und maroder Infrastruktur in unserem Land immer deutlicher zeigt, scheint man in Berlin völlig auszublenden. Diesen Weg müssen wir uns im Wetteraukreis nicht zum Vorbild machen", sagt Erich Spamer. Der Hinweis des CDU Kreisbeigeordneten Matthias Walther zur dringend notwendigen Verbesserung der Ertragslage, werde zu einer Erhöhung der Kreisumlage führen. „Diese wird dann“, so Erich Spamer, „über höhere Steuern der Kommunen bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Fest steht: Die jährlichen Deckungslücken können ab 2024 nicht mehr durch die vorhandene Liquidität geschlossen werden. Die Aufnahme überjähriger Liquiditätskredite droht.“
Das Geld für die richtigen und wichtigen Dinge auszugeben, sei offensichtlich keine Stärke von CDU und SPD. Weder im Bund, noch im Land oder im Kreis. Die Folgen spüren wir in den Städten und Gemeinden immer deutlicher und dieser Prozess werde sich noch verschärfen, prognostizieren die Freien Wähler. "Die Mittelfristige Finanzplanung des Wetteraukreises rechnet aktuell mit Deckungslücken von nahezu 200 Millionen Euro bis in das Jahr 2026. Diese Zahlen sind erschreckend und lassen nichts Gutes erwarten. Begründungen für diesen Zustand lassen sich immer finden, aber Fakt sei auch: Während Kinder in Containern beschult werden, sich beispielhaft die Sporthalle in Konradsdorf und zahlreiche andere kreiseigene Gebäude in einem bedenklichen Bauzustand befinden, die Kommunen im ländlichen Raum des Wetteraukreises jeden Cent zweimal umdrehen müssen, möchte die Kreiskoalition aus CDU und SPD gleichzeitig das Millionen-Projekt in Friedberg umsetzen. Die Bürger müssen an allen Ecken und Enden sparen. Die Planungen passen nicht mehr in die Zeit! Anstatt neue Büros zu planen, sollte die Kreis-Regierung endlich Entscheidungen zu den drängenden Fragen treffen.
Das Geld müsse gespart oder in andere Projekte investiert werden. Hinzu komme, dass sich sie Arbeitswelt in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess befindet. Erich Spamer nennt die Digitalisierung und Möglichkeiten des Home Office als Beispiele. „Der vorgesehene Bedarf an Büroflächen muss auf den Prüfstand.“ Der Antrag der Freien Wähler, die Mittel für den Verwaltungsneubau im Haushalt 2023 auf dem ehemaligen Kasernengelände in Friedberg, ersatzlos zu streichen bzw. nicht zu übertragen, wurde von der Kreiskoalition aus CDU und SPD letztendlich ohne Begründung abgelehnt.
PS: Sind Sie bei Facebook? Werden Sie Fan von WETTERAU.NEWS!
