Im Nachgang des Flüchtlingsgipfels, der am vergangenen Mittwoch im Bundeskanzleramt stattgefunden hat, zeigt sich Landrat Jan Weckler enttäuscht. „Dringend notwendige Fragestellungen, mit denen die Landkreise, Städte und Gemeinden vor Ort konfrontiert sind, wurden beim Bund-Länder-Treffen entweder gar nicht erst angesprochen oder auf zukünftige Gipfel vertagt. Für die akuten Probleme auf der kommunalen Ebene gibt es auch nach diesem Gipfel keine konkreten Lösungsansätze", so Landrat Weckler.
Bisher fanden zwei Gipfel im Bundesinnenministerium statt, nämlich im Oktober 2022 und im Februar 2023. Bei beiden Gipfeln gab es außer Angeboten von maroden Bundesimmobilien, Absichtserklärungen und der Bildung von Arbeitsgruppen keine konkreten Ergebnisse. Daher war es überfällig, dass nun ein Gipfel im Bundeskanzleramt stattgefunden hat. „Bedauerlich ist, dass im Gegensatz zu den vorherigen Gipfeln nun aber die Kommunen als Hauptbetroffene gar nicht erst mit am Tisch sitzen durften", betont der Landrat.
Geeinigt hatten sich Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch auf eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für das Jahr 2023. Auch wenn mehr Mittel grundsätzlich hilfreich sind, fehlt nach Ansicht des Landrats aber eine längerfristige Perspektive. Wie es im Jahr 2024 und darüber hinaus weiter gehe, werde nun wieder in einer Arbeitsgruppe diskutiert. Für die Kommunen, die schon jetzt ihre Haushalte für die kommenden Jahre erstellen, bedeutet das erneute keinerlei verlässliche Grundlage und Perspektive.
Kernproblem wird verschleiert – gesellschaftlicher Konsens steht auf dem Spiel
„Die Debatte über das Geld verschleiert allerdings das Kernproblem, nämlich die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen. Sie sorgen in unseren Städten und Gemeinden für große Probleme, die auf die Schnelle auch nicht mit mehr finanziellen Mitteln gelöst werden können. Es gibt nicht genug Wohnraum, nicht genug Kitaplätze, nicht genug Personal und Infrastruktur – und vor allem schwindet die Akzeptanz in der Bevölkerung. Im Sinne unseres Asylrechts braucht es weiterhin eine spürbare Begrenzung und Steuerung der Migration, sonst steht der gesellschaftliche Konsens auf dem Spiel", kommentiert der Landrat.
Grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung dafür seien Absichtserklärungen zum Abschluss weiterer Migrationsabkommen, zu schnelleren Abschiebungen und auch der Einsatz für eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Auch die Verfahrensverbesserungen und schnelle Digitalisierung in den Ausländerbehörden seien grundsätzlich positiv. Das alles könne, wenn es wirklich um- und durchsetzbar ist, aber erst perspektivisch etwas Erleichterung bringen und es komme damit aktuell zu spät. Auch fehlten klare Aussagen zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten oder zum Thema Prüfung des Schutzstatus von Geflüchteten an EU-Außengrenzen.
„Bis wir auf kommunaler Ebene etwas von den aktuellen Beschlüssen merken, werden viele Monate, wenn nicht Jahre vergehen. Mit unseren akuten Problemen bleiben wir damit allein. Es gilt weiter für jeden ankommenden Geflüchteten erstmal ein Bett zu finden – unabhängig davon, ob eine Bleibeperspektive besteht oder nicht", so beurteilt Landrat Jan Weckler ernüchternd die Sachlage.
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