„Für uns als Wetterauer Sozialdemokratie steht fest, dass es eine humanitäre Verpflichtung ist, geflüchtete Menschen in Deutschland aufzunehmen. Das erfordert ein gemeinsames Handeln aller politischen Ebenen. Insbesondere die Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Wochen und Monaten hierbei trotz aller örtlichen Schwierigkeiten Großartiges geleistet. Unser Dank gilt deshalb allen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen vor Ort, die sich bei der Unterbringung und Betreuung geflüchteter Menschen engagieren“, erklärt Lisa Gnadl.
„Die Großzahl der nach Deutschland Geflohenen sind Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine und in Syrien oder vor den Taliban in Afghanistan flüchten. Deshalb finde ich es besonders beschämend, dass die CDU jetzt versucht, Wahlkampf auf dem Rücken geflüchteter Menschen zu machen“, führt Gnadl verärgert zur Pressemitteilung der CDU-Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzenden aus. „Es ist nicht neu, dass die hessische CDU versucht am rechten Rand zu fischen und Ängste schürt. Ich kann mich noch gut an die Kampagne zur doppelten Staatsbürgerschaft 1999 erinnern, bei der die CDU Infostände organisiert hat, bei denen man gegen Geflüchtete unterschreiben konnte.“
„Statt zu schauen, wie man gemeinsam die aktuellen Herausforderungen bei der Unterbringung geflüchteter Menschen angeht, schimpft die Wetterauer Kreis CDU auf die Bundesinnenministerin. Diese hat sich aber sehr wohl für die Finanzhilfen des Bundes in Milliardenhöhe an die Kommunen eingesetzt und führt weiter Verhandlungen auf europäischer Ebene zur gerechten Verteilung der geflüchteten Menschen. Eine gerechte Verteilung bei der Unterbringung geflüchteter Menschen auf europäischer Ebene ist für die SPD genauso wichtig wie eine gerechte Verteilung im Wetteraukreis, für die der CDU-Landrat Verantwortung trägt“, so Gnadl. „Neben dem Druck auf die politischen Ebenen nach Oben delegiert die CDU die Verantwortung bei der Unterbringung auf die Städte und Gemeinden herunter. Die Ankündigung des Wetteraukreises ab dem 01. Juli das Landesaufnahmegesetz anzuwenden und die Geflüchteten aus den weltweiten Krisengebieten direkt an die Kommunen zuzuweisen, hat der CDU-Landrat und die Kreisspitze vor Kurzem im Alleingang entschieden. Damit wird die Belastung bei den Städten und Gemeinden und den Haupt- und Ehrenamtlichen vor Ort steigen.“
„Im Artikel ist allerdings nichts von der Verantwortung des Landes Hessen zu lesen, das die finanziellen Hilfen des Bundes nicht vollständig übergeben hat und die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes nicht vollständig belegt“, erklärt sie weiter. „Wir fordern die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Kommunen ernst zu nehmen und besser zu unterstützen und die bereitgestellten Gelder des Bundes - 262 Millionen Euro in 2022 und 205 Millionen Euro in 2023 - vollständig an die Kommunen weiterzugeben. Es ist dringend nötig, dass die Aufnahmekapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes deutlich ausgebaut und belegt werden“, Insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl warnt Gnadl vor populistischen Forderungen in der Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten.
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