Finanzierung der Straßenbeiträge in Hessen unzureichend

Er betont, dass viele Hessener Bürger wegen dieser unsozialen Beiträge um ihre Finanzen fürchten müssen. "Es ist untragbar, dass Eigentümer bei Straßensanierungen in Gemeinden teils immense Summen aus eigener Tasche zahlen müssen, was besonders Familien und Rentner in finanzielle Not bringt", sagt Cenk Gönül. Er fügt hinzu: "Wir, die Freien Wähler, wollen diesen Irrsinn beenden." Die Fortführung dieser Beiträge wurde von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP durch ihre Stimmen im Landtag sichergestellt. Cenk Gönül fordert ein Ende dieser Ignoranz gegenüber den Bedenken vieler Bürger. Die Freien Wähler plädieren für eine landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge. "Auch finanzschwächere Gemeinden müssen dies zum Schutz ihrer Einwohner umsetzen können", so Gönül . Cenk Gönül zeigt auf Beispiele aus seinem Wahlkreis, wie unterschiedlich die Regelungen sind. Er betont, dass das Land Hessen, insbesondere die CDU, die Verantwortung auf lokale, ehrenamtliche Politiker abschiebt. "Dies widerspricht meiner Vorstellung von verantwortungsbewusster Politik. Die Landesregierung hätte, wie sie es bei der Regelung tat, die den Kommunen die Entscheidung über Straßenausbaubeiträge überließ, die Beiträge generell für ganz Hessen abschaffen und die Kosten selbst tragen müssen", kritisiert Gönül. Er fordert von Berufspolitikern mehr Rückgrat und Verantwortung. Die Freien Wähler sehen in Landesmitteln die Finanzierungslösung für die Abschaffung der Straßenbeiträge. Gönül verweist auf Bayern als Beispiel, wo diese Beiträge bereits abgeschafft wurden. "Die Politik der Freien Wähler zeigt Wirkung, aber CDU, Grüne und FDP verhindern dies in Hessen. Die Hauptleidtragenden sind unsere Bürger", betont er. Am 08. Oktober treten die Freien Wähler zur Landtagswahl an, um dieser ungerechten Politik ein Ende zu setzen.