Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag verlangt mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Die Belastungsgrenzen für die Flüchtlingsaufnahme von Städten und Kommunen sind vielerorts bereits überschritten. „Wir müssen die irreguläre Migration unter Kontrolle bekommen und das Asylsystem spürbar entlasten, sonst läuft unser Land auf einen nachhaltigen Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen zu", erklärt der Wetterauer FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt.
„Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen hierherkommen und keine Bleibeperspektive haben, müssen schneller abgeschoben werden. Hier müsse auch der Landrat Weckler dafür sorgen, dass die Ausländerbehörde des Wetteraukreises besser bei Abschiebungen mitarbeitet. Asylverfahren müssen außerdem in Drittstaaten durchgeführt werden", erklärt Heidt. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat ein Paket an Maßnahmen erarbeitet, um die Belastung für die Kommunen und das Gemeinwesen wirksam einzudämmen. „Wir werden Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einstufen", sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Heidt weiter. Danach sollen weitere Staaten folgen. Die Freien Demokraten planen, bei Abschiebungen den Ausreisegewahrsam von auf 28 Tage zu verlängern. Gleichzeitig spricht sich Heidt dafür aus, die Grenzen besser zu schützen und „keine weiteren Belastungen, etwa durch Erleichterungen beim Familiennachzug zuzulassen. Aufgrund ihrer geographischen Lage verfügt die Türkei über eine Schlüsselstellung bei der Steuerung der Migration nach Europa und Deutschland.
Die Europäische Union sollte noch in diesem Jahr eine erneuerte gemeinsame Erklärung mit der Türkei abgeben, in der sich die Türkei bereit erklärt, irregulär über die Türkei nach Europa eingereiste Personen ohne Bleibeperspektive zu übernehmen Darüber hinaus wollen die Freien Demokraten staatliche Leistungen reduzieren. So sollen Asylbewerber vermehrt Sachleistungen statt Bargeld erhalten. Langfristig sollen Sozialleistungen an Integrationsleistungen gekoppelt werden können. Die Sozialleistungen in Deutschland sorgen im europaweiten Vergleich für eine große Attraktivität für Migranten, innerhalb der EU nach Deutschland weiter zu ziehen. Damit muss Schluss sein. Sachleistungen und Bezahlkarten müssen der Regelfall werden. Überweisungen in die Herkunftsländer aus Asylbewerberleistungen müssen gesetzlich verboten werden.
PS: Sind Sie bei Facebook? Werden Sie Fan von WETTERAU.NEWS!
