Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Wetterau zeigt sich besorgt über die geplante Halbierung der Flüchtlingshilfe für Kommunen und kritisiert die Bundesregierung für ihren Realitätsverlust in dieser Angelegenheit. Michael Hahn, Vorsitzender der KPV Wetterau, äußerte sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen auf Bundesebene: "Trotz steigender Flüchtlingszahlen plant die Bundesregierung eine drastische Kürzung der Flüchtlingshilfe von 3,75 Milliarden Euro auf 1,7 Milliarden Euro. Diese Entscheidung zeigt, wie weit die politischen Akteure in Berlin von der tatsächlichen Realität in unseren Städten und Gemeinden entfernt sind. Es ist unverantwortlich, in dieser Situation die finanzielle Unterstützung für die Kommunen derart zu reduzieren."
Die KPV Wetterau schließt sich den Bedenken von Stephan Paule, dem Landesvorsitzenden der KPV Hessen und Bürgermeister von Alsfeld, an. Paule betonte: "Die Bundesregierung muss umgehend eine tragfähige und dauerhafte Lösung für die Bewältigung der finanziellen Belastungen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Migranten sicherstellen. Es ist inakzeptabel, dass die Ampel-Regierung die Kommunen bei der Integration und Betreuung von Flüchtlingen alleine lässt. Die zugesagte Milliarde Euro im Jahr 2023 für flüchtlingsbezogene Kosten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden ist ein erster Schritt, aber die nun geplante drastische Kürzung der Flüchtlingshilfe ist kontraproduktiv und gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz einer humanitären Flüchtlingspolitik."
Hahn ergänzte, dass es von entscheidender Bedeutung sei, den Zuzug von Flüchtlingen in Deutschland zu begrenzen, um eine weitere Überforderung der kommunalen Ebene zu verhindern. "Unsere Städte und Gemeinden möchten auch in Zukunft Menschen Asyl gewähren und Hilfe bei Flucht und Vertreibung bieten. Die Unterstützung und Solidarität der Bevölkerung hängt jedoch davon ab, dass nur Menschen mit Aufenthaltsrecht in unserem Land bleiben und sich erfolgreich in unsere Gesellschaft integrieren können. Die Bundesregierung darf diese wichtige Aufgabe nicht durch drastische Kürzungen der Flüchtlingshilfe gefährden."
Die KPV Wetterau appelliert daher an die Bundesregierung, unverzüglich eine nachhaltige Lösung für die finanziellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingshilfe zu finden und die Kommunen nicht im Stich zu lassen.
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