„Ein Glasfaseranschluss muss genauso zur staatlichen Daseinsvorsorge gehören, wie die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser. Was heute angesichts pandemiebedingtem Homeoffice und E-Learning zunehmend als selbstverständlich anerkannt wird, hat bisher noch keinen Eingang in das europäische und deutsche Recht gefunden“, so der regionalpolitische Sprecher der Wetterauer SPD Rouven Kötter
„Dies ist ein gewichtiger Grund für den allseits beklagten sehr langsamen Fortschritt beim Breitbandausbau nach neuestem Standard. Das muss sich ändern, wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau, um mehr Tempo in den Glasfasernetzen zu erhalten.“
"Das rechtliche Problem: Städte und Gemeinden können bisher nur tätig werden, wenn private Telekommunikationsunternehmen nachgewiesenermaßen innerhalb von drei Jahren nicht tätig werden. Auch dann ist eine Fülle von Vorschriften zu beachten. Es war der damalige SPD-Landrat Joachim Arnold der mit Gründung der Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen (Bigo) und der Planung eines eigenen Netzes die privaten Unternehmen aus der Reserve lockte. Zwar hat die Bigo ihr Konzept nicht umgesetzt, aber es wurde erreicht, dass die Deutsche Telekom das Bigo-Gebiet vollständig und zügig ausgebaut hat, und dies ohne Kosten für die betreffenden Städte und Gemeinden", so die SPD Wetterau in einer Pressemitteilung.
„Im Jahr 2019 war der Wetteraukreis unter den TOP 10 der bestversorgten Kreise in Deutschland“, hebt die Kreistagsfraktionsvorsitzende Christine Jäger hervor und betont ausdrücklich: „Dank der Bigo werden aktuell 37 Wetterauer Schulen in den Kommunen, die der Bigo angehörten, an das Glasfasernetz angeschlossen. Hätten sich alle Kommunen seinerzeit für die Bigo entschieden, wären Mitte 2021 alle Wetterauer Schulen am Netz. Für die Wetterauer SPD war immer klar, dass der erzielte Erfolg nur ein Zwischenschritt sein kann und kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen.“
„Sozialdemokratische Kreis- und Regionalpolitik hat immer den ganzen Kreis und die gesamte Region im Fokus und endet nicht an Gemeindegrenzen. Der Wetteraukreis kann als Standort nur zulegen, wenn alle Kreisteile an Attraktivität gewinnen und die Städte und Gemeinden bei Zukunftsaufgaben zusammenarbeiten“, erläutert die Landtagsabgeordnete und Wetterauer SPD-Vorsitzende Lisa Gnadl. „Das gilt besonders für den Glasfaserausbau, mit dem auch ländlich geprägte Kommunen sowohl bei jungen Familien als auch bei Gewerbebetrieben punkten können. Sozialdemokratisch geführte Städte und Gemeinden gehen hier mit Beispiel voran: In Ober-Mörlen schon ist der Ausbau abgeschlossen und in Butzbach wird bereits gebuddelt. In Altenstadt und Limeshain wurden bereits Vereinbarungen mit einem heimischen Telekommunikationsunternehmen über den flächendeckenden Glasfaserausbau geschlossen. Weitere folgen in Kürze, Reichelsheim steht seit Amtsantritt von Lena Herget-Umsonst ebenfalls in den Startlöchern. Auch die Kommunen im östlichen Kreisgebiet arbeiten an konkreten Lösungen und profitieren von der Beratungs- und Koordinierungsfunktion des Wetteraukreises.“
"Nicht zuletzt hat der Regionalverband FrankfurtRheinMain mit seiner Konzeption einer Gigabitregion erheblich zu dieser positiven Entwicklung beigetragen. Der Beitritt des Wetteraukreises wurde jüngst vom Kreistag mehrheitlich auf den Weg gebracht", so die SPD Wetterau.
„Die Gigabitregion FrankfurtRheinMain soll durch eine enge Kooperation mit der Privatwirtschaft und den Stadtwerken, der Nutzung schon vorhandener Infrastrukturen und einer gemeinschaftlichen Vorgehensweise mit hoher Geschwindigkeit in die digitale Zukunft starten. Davon profitiert der gesamte Wetteraukreis, obwohl noch nicht alle Kommunen dem Regionalverband angehören“, betont Rouven Kötter, der als Erster Beigeordneter beim Regionalverband FrankfurtRheinMain tätig ist. Er bekräftigt noch einmal: „Dies gelingt umso schneller, wenn die Restriktionen auf europäischer und nationaler Ebene entscheidend abgebaut werden.“
Die drei Mitglieder des SPD-Spitzenteams zur Kommunalwahl Gnadl, Jäger und Kötter freuen sich über den mehrheitlichen Beitrittsbeschluss des Kreistages zur Gigabitregion und betonen gemeinsam: „Wir werden uns auch weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass bürokratische Hürden abgebaut und den Kommunen mehr Freiheiten eingeräumt werden, um solche wichtigen Projekte, wie den Glasfaserausbau schneller anpacken zu können. Land, Region und Kreis müssen hier an einem Strang ziehen, um allen Menschen in der Wetterau einen schnellen, stabilen Internetzugang zu ermöglichen, egal ob sie in Bad Vilbel oder in Kefenrod leben.“
Foto: SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Jäger, Lisa Gnadl und Rouven Kötter. Foto: Peter Jülich
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