Einstimmig hat sich der Kreisvorstand der FDP Wetterau gegen die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardieselrückvergütung und der KFZ-Steuerbefreiung für die Landwirte positioniert. Dies würde für die Land- und Forstwirtschaft ein Kürzungsvolumen von ca. 1 Mrd. Euro bedeuten. Diese Kürzungen würden für die landwirtschaftlichen Betriebe auch in der Wetterau einen direkten und durchschlagenden Einkommensverlust bedeuten.
In der Folge würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft weiter sinken und der Strukturwandel verstärkt. Hofaufgaben wären unvermeidlich. Eine weitere Verlagerung der Nahrungsmittelproduktion ins Ausland könne aber nicht im Sinne der Wetterauer FDP sein. „Wir brauchen unsere heimische Landwirtschaft, die uns mit regionalen Nahrungsmitteln bester Qualität sicher versorgt,“ so der Wetterauer Fraktionschef Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn ( Bad Vilbel ) und der FDP Kreisvorsitzende Jens Jacobi (Rosbach).
Der Landesfachausschuss Ländlicher Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (LFA) der hessischen FDP unter ihrer aus der wetterau stammenden Vorsitzenden Andrea Rahn-Farr (Büdingen) hat dazu ein Forderungspapier einstimmig beschlossen. Der Ausschuss fordert nunmehr den Liberalen Landesvorstand dazu auf, dieses zu beschließen und auch zu vertreten. Demnach soll die FDP Hessen die heimischen Bauern beim Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Markt unterstützen und die Mehrbelastung der deutschen Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 1 Mrd. Euro jährlich durch die Streichung der Agrardieselrückvergütung und der KFZ-Steuer-Befreiung ablehnen.
Zum Dieselantrieb in Traktoren gäbe es mittelfristig keine Alternative. Die KFZ-Steuer- Befreiung für die Land- und Forstwirte gelte deswegen, da die Zug- und Arbeitsmaschinen größtenteils nicht auf Straßen, sondern auf Feldern unterwegs sind. In den Augen der Freien Demokraten wird nicht nur die Landwirtschaft, sondern der gesamte ländliche Raum beim Bundes Haushalt 2024 übermäßig belastet. Die Liberalen fordern eine ausgewogenere Lastenverteilung bei den Sparmaßnahmen zwischen Stadt und Land.
Vielmehr sind die einzelnen Teile des Haushalts auf weiteres Einsparpotenzial zu prüfen und hier vor allem im Sozialbudget und bei den Zuwendungen ans Ausland zu suchen. Der Fraktionsvorsitzender der Wetterauer FDP im Kreistag, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn begrüßt das Papier vom Landesfachausschuss. „Die dort im Dokument genannten Punkte sind sehr gut nachvollziehbar und sind zu unterstützen. Der Kreisvorstand der FDP Wetterau hat dem Forderungskatalog am Wochenende ebenfalls einstimmig zugestimmt. „Wir werden nun unsere Ansichten in den Landesvorstand der FDP einbringen. Klar ist, wir wollen keine einseitigen Belastungen der Landwirte. Gerade die Wetterau lebt seit jeher von der Landwirtschaft,“ so der FDP Parteichef Jacobi.
Andrea Rahn-Farr (Büdingen), zugleich auch Vorsitzende des Regionalbauernverbandes Wetterau/Frankfurt a. M. e. V. Und Mitglied der FDP Kreistagsfraktion verweist ferner darauf, dass durch die geplanten Maßnahmen der Wettbewerbsnachteil gegenüber europäischen Landwirten zunimmt. „In Sonntagsreden hören wir immer davon, dass wir die deutschen Landwirte und ihre Produktion gegenüber günstigeren Märkten effizient unterstützen müssen. Dann erwarte ich nun eine schnelle Revidierung dieser Punkte!“ Wer gerade die heimischen Produkte vermarkten will, der müsse es auch ermöglichen, dass die Landwirte diese auch rentabel produzieren können.
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