"Diese Resolution zielte ausschließlich gegen die AfD"

Politik
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Der Dringlichkeitsantrag "für eine wehrhafte Demokratie“ in der jüngsten Kreistagssitzung kommentiert die AfD-Fraktion in einer Pressemitteilung.

"Vom Grundsatz her hätte die AfD diesem Antrag zustimmen können, wäre diese Resolution nicht einseitig auf den Rechtsextremismus ausgelegt worden. Linker und religiös motivierter Extremismus fanden im Text keine Berücksichtigung. Auch die Bezeichnung 'rechtspopulistisch' konnten wir nicht unterstützen. Wenn man Miseren in diesem Land anspricht, ist das nicht populistisch, sondern zeugt von der Sorge um unser Heimatland. Im Antrag wurde zwar keine Partei explizit erwähnt, aber es kristallisiert sich in den Reden jedoch schnell heraus: diese Resolution zielte ausschließlich gegen die AfD. Damit begeben sich die Wetterauer Fraktionen in den Reigen dieser wohl größten Kampagne gegen eine Oppositionspartei seit dem 2. Weltkrieg. Dass sich die Ursache dieser Kampagne, die Recherche zu einem Treffen so genannter 'Rechter' schon längst als falsche Darstellung des Recherche-Netzwerkes 'Correctiv' erwiesen hat, wurde von allen Rednern der anderen Parteien vollkommen ignoriert. Deren wahre Intuition, der ihnen zu stark gewordene AfD massiven Schaden zuzufügen, wurde somit entlarvt. Die AfD-Fraktion im Wetteraukreis war aber vorbereitet. Wir brachten einen Änderungsantrag ein, der durch zusätzliche Nennung von Linksextremismus und den religiös motivierten Extremisten, welche die Demokratie ebenfalls gefährden, für eine Ausgewogenheit dieser Resolution sorgen sollte. Der Antrag der AfD wurde natürlich abgelehnt, der ursprüngliche Text beschlossen", heißt es in der Pressemitteilung.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Michael Kuger: „Sie alle hier entmenschlichen in unerträglicher Art und Weise AfD-Repräsentanten und sogar ihre Wähler, getreu dem Motto: Wird der Bürger unangenehm, bezeichne ihn als rechtsextrem. Sie sollten sich schämen! Es ist Ihnen egal, dass der maßgebliche Correctiv-Journalist als Eigenbeschreibung angibt, er erfinde Geschichten, um in das politische Geschehen zu intervenieren. Sie schweigen über die Tatsache, dass niemand bei diesem Treffen von Deportationen oder ähnliches gesprochen hat und auch über Remigration nur in dem Rahmen, den das Gesetz zulässt. Sie verschweigen auch, dass diese Fakten auch von CDU-Politikern, die zahlreicher als AfD-Politiker an diesem Treffen teilgenommen haben, bestätigt wurde. Stattdessen werden offenbar die Stasi-Methoden von Correctiv als richtig angesehen.“

Für die AfD-Fraktion sind die massiven Demonstrationen gegen „Rechts“ vollkommen befremdlich, da es sich bei „Rechtssein“ um eine politisch völlig legitime Art der Meinungsvielfalt handele genauso wie das Linkssein: "Zudem wundern wir uns, dass man statt der 'Demos gegen rechts' nicht gegen die bundesweiten antisemitischen Demos nach dem Hamas-Massaker und den größten Massenmord an den jüdischen Menschen seit dem Holocaust auf die Straßen gegangen ist. Seit Jahren gelingt es den anderen Parteien nicht, die AfD ‚inhaltlich zu stellen‘. Stattdessen wurden wir in der Wählergunst immer stärker. Diese Parteien fühlen sich in ihrer Macht, ihrem Einfluss und im Kassieren staatlicher Geldmittel bedroht. Und nicht zuletzt könnte eine AfD ab 25 Prozent ganz alleine bestimmte Untersuchungsausschüsse installieren, beispielsweise zu Corona. Die AfD steht uneingeschränkt zum Grundgesetz und auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung, während die Regierungsparteien beispielsweise durch ihr Finanzgebaren und in der Asylproblematik permanenten Rechtsbruch begehen. Deshalb klar und deutlich: Diese selbsternannten Demokraten haben nicht Angst um die Demokratie, sondern Angst vor der Demokratie, denn der mündige Bürger ist der Souverän, vor dem sie sich verantworten müssen", so Kuger abschließend.



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