Die GRÜNEN im Kreistag zollten Kreiskämmerer Matthias Walther Respekt für seinen Rückzug aus der Politik. Für den von ihm vorgelegten Haushalt 2024 reicht es dafür nicht. Knapp 42 Mio.€ beträgt das Defizit, fast 60 neue Stellen sollen entstehen, obwohl etliche unbesetzt sind. Dass die Jahre mit den hohen Überschüssen definitiv vorbei sind, scheint im 2024er-Haushalt nicht angekommen zu sein. Die GRÜNEN fordern einen Tritt auf die Bremse. Sie schlagen vor, dass die Kreisverwaltung einer systematischen Aufgabenkritik unterzogen wird.
Co-Fraktionssprecher Michael Rückl: "Das Zustandekommen und das Ergebnis des vorliegenden Haushalts sind einigermaßen bizarr. So legte der Kämmerer dem Kreisausschuss einen Haushalt mit einem Defizit von 19 Mio.€ vor. Darin enthalten: eine Erhöhung der Kreisumlage von 3,1%. Heißt, ca. 17 Mio.€ mehr für den Kreis zu Lasten der Kommunen. Dann aber flossen dem Kreis durch Sonderzahlungen von Bund und Land Ende 2023 17. Mio.€ zu. Prompt nahm der Kämmerer die den Kommunen angekündigte Umlagenerhöhung zurück. Die Folge: Jetzt beträgt das Defizit knapp 42 Mio.€." Zudem wies der Kreis Mitte 2023 mehr als 150 unbesetzte Stellen aus. Dennoch schlägt die Kreisspitze die Schaffung weiterer knapp 60 neuer Stellen vor. Rückl: "Das alles passt überhaupt nicht zusammen."
Aus Sicht der GRÜNEN bedarf es dringend einer Kurskorrektur. Die Jahre der CDU-SPD-Koalition seit 2016 waren geprägt von enormen Haushaltsüberschüssen. 30 oder 40 Mio.€ im Haushaltsjahr waren keine Seltenheit. Oberstes Prinzip der von Bürgermeister:innen, Ex-Bürgermeistern und Ersten Stadträten durchsetzten Koalitionsfraktionen war, Kreis- und Schulumlage und damit die Belastungen der Kommunen so gering wie möglich zu halten. Bislang ging das. Nur sind diese Zeiten jetzt vorbei. Die Koalition reagiert aber darauf nicht. Sie steuert auf eine Klippe zu, die im 2024er-Haushalt sogar zu sehen ist. Laut Prognose sollen die Einnahmen aus Kreis- und Schulumlage 2025 nämlich um 61,6 Mio.€ (= 23,6%) steigen. Das käme einer schockartigen und nicht verkraftbaren Belastung der Kommunen gleich. Dass das nicht funktionieren kann, ist offensichtlich.
Angesichts des Renteneintritts der Babyboomer, ohnehin zig-fach unbesetzter Stellen, ist die Schaffung zusätzlicher knapp 60 neuer Stellen ein weiteres unverständliches Signal. Offenbar war in der finanziellen Boomphase der kritische Blick auf die Organisation nicht notwendig. Umso dringender ist er jetzt. Wenn schon Kämmerer Walther in seiner Haushaltsrede sagt, "der Wetteraukreis hat in meinen Augen kein Ertragsproblem. Wir haben ein Aufwandsproblem", dann wird es Zeit, auf diese Aufwände zu schauen.
In ähnlicher Lage nach der Finanzkrise hat die Ampelkoalition im Kreis ab 2011 mit einer systematischen Aufgabenkritik gegengesteuert. Rückl: "Wir halten es für nötig, einen kritischen Blick auf die bestehenden Verwaltungsstrukturen und deren Aufgabenerfüllung zu werfen. Das gilt auch für die ungebremste Stellenmehrung. Aus Erfahrung wissen wir, dass die Einsparpotentiale nicht so groß sein werden. Defiziten wie den angekündigten knapp 42 Mio.€ ist damit nicht dauerhaft zu begegnen. Und welche Einsparungen am Ende gemacht werden, hat der Kreistag nach sorgfältiger Abwägung zu entscheiden. Dennoch aber verlangt die defizitäre Entwicklung der Kreisfinanzen, dass wir unsere Hausaufgaben machen und auf die Bremse treten. Das fordern wir jetzt im Kreistag. Von selber scheinen CDU und SPD dazu nicht in der Lage zu sein."
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