Zur Vorstellung des Sofort-Programms „11+1 für Hessen“ durch den Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori sagte die Wetterauer CDU-Landtagsabgeordnete Annette Wetekam:
„Als christlich-soziale Hessenkoalition haben wir uns viel vorgenommen, um einen neuen Aufbruch für unser Land zu schaffen. Gemeinsam mit den Menschen in Hessen wollen wir die drängenden Herausforderungen unserer Zeit angehen, aktiv Lösungen entwickeln und sie dann auch konsequent umsetzen. Dieses Credo leitet uns und steht beispielhaft für das heute vorgestellte Sofortprogramm der Landesregierung.“
Für die Landesregierung sei klar, dass es einen Unterschied macht, wer das Land regiert, betonte Wetekam. Regierungsauftrag bedeute Arbeitsauftrag und das Sofortprogramm der Koalition sei ein klarer Ausdruck dessen:
„Wir haben versprochen, ein Hessengeld einzuführen, um den Menschen den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Wir haben versprochen, uns unnachgiebig für die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität im Netz einzusetzen. Und wir haben versprochen, die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung zu schaffen, indem wir die Meisterausbildung kostenfrei stellen. Diese und viele weitere Punkte aus unserem Koalitionsvertrag setzen wir nun als erste Schritte mit dem Sofortprogramm 11+1 um.“
Die Maßnahmen im Einzelnen:
- Offensive gegen Kriminalität in Innenstädten
- Hessengeld vor allem für junge Familien zum Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum
- Bundesratsinitiative zur Speicherung der IP-Adressen von Hassrednern und Kinderschändern
- zusätzliche Deutschstunde in der Grundschule
- Programm zur anwendungsorientierten Demokratieforschung
- kostenlose Meisterausbildung
- mehr Stellen für die praxisintegrierte vergütete Ausbildung zum Erzieherberuf
- Highspeed-Internet für alle
- Paket zu Bürokratiebefreiung im Ehrenamt
- Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht
- Ausbau des Schwimmbad-Investitionsprogramms zu
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