Unternehmen im Wetteraukreis müssen weiter auf Entlastungen warten

Politik
Typographie
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

Bereits im vergangenen November beschloss der Deutsche Bundestag auf Initiative von Bundesfinanzminister Christian Lindner das Wachstumschancengesetz. Darin vorgesehen sind Steuerentlastungen für Unternehmen, Anreize für Investitionen und der Abbau von Steuerbürokratie.

Doch diese Entlastungen kommen bei den Unternehmen im Wetterkreis bisher nicht an. Für das Inkrafttreten war auch die Zustimmung des Bundesrats notwendig, wo die unionsgeführten Bundesländer seither blockieren. Auch dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss, der mit CDU und CSU ausverhandelt wurde, verweigerte die Union letztendlich jetzt ihre Zustimmung. Der Wetterauer FDP-Abgeordnete Peter Heidt zeigt sich darüber sehr enttäuscht: „Bei jeder Gelegenheit fordern CDU/CSU Steuerentlastungen und Bürokratieabbau. Wenn es aber zum Schwur kommt, blocken sie aus reiner Parteitaktik und auf dem Rücken unserer Unternehmen genau das." Die Klagen aus der Wirtschaft, insbesondere aus dem Mittelstand – auch aus der Region – über die hohe Unternehmenssteuer- und Bürokratielast seien unmissverständlich. Bei jedem Besuch eines Betriebes in der Wetterau würde stets die ausufernde Bürokratie als Problem Nr.1 genannt.  „Dieses Verhalten der Union ist auch ein Schlag ins Gesicht unserer heimischen Betriebe im Wetteraukreis", so Heidt. „Vom Selbständigen über den Mittelstand bis zum Großunternehmen würden von dem Entlastungspaket der Ampelkoalition alle profitieren."

Am Freitag stand das Wachstumschancengesetz im Bundestag erneut zur Abstimmung. Wieder votierte die Unionsfraktion dagegen. FDP-Abgeordneter Peter Heidt hat dafür kein Verständnis: „Die Lage in unserem Land ist ernst, die wirtschaftlichen Herausforderungen sind groß. Deutschland muss eine echte Wirtschaftswende gelingen." Das Wachstumschancengesetz sei hier ein erster wichtiger Baustein, weitere müssten folgen. „Die Union darf die Unternehmen im Wetteraukreis und in ganz Deutschland nicht weiter im Stich lassen." Heidts Hoffnung liege auf dem 22. März. Dann wird der Bundesrat erneut über das Wachstumschancengesetz abstimmen. Heidt appelliert an CDU und CSU, umzudenken und ihre Blockade endlich aufzuheben.



PS: Sind Sie bei Facebook? Werden Sie Fan von WETTERAU.NEWS!