Auf große Verwunderung stößt bei der CDU-Fraktion im Wetterauer Kreistag die jüngste Forderung des FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzenden und Vizepräsidenten der Regionalversammlung Südhessen, Dr. Jörg-Uwe Hahn. Er hatte in einer Pressemitteilung moniert, dass der Wetteraukreis noch keine Stellungnahme zu den Vorentwürfen des Regionalplans Südhessen und des Regionalen Flächennutzungsplans in der Regionalversammlung bzw. der Verbandskammer abgegeben habe.
„Das Beteiligungsverfahren für die Fortschreibung beider Pläne ist bekanntermaßen noch gar nicht eröffnet. Dementsprechend sind die Entwürfe nicht öffentlich und den Landkreisen noch gar nicht übermittelt worden. Für den Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplans gibt es sogar noch eine zweite Runde der Kommunengespräche. Dennoch beklagt Jörg-Uwe Hahn schon jetzt öffentlichkeitswirksam, der Landrat habe noch keine Stellungnahme abgegeben. Dabei ist ihm als Vizepräsident das übliche Verfahren der Regionalversammlung doch bekannt", so Sebastian Wysocki, Fraktionsvorsitzender der CDU im Wetterauer Kreistag und Mitglied der Regionalversammlung.
In der Tat habe Christian Engelhardt, Landrat des Landkreises Bergstraße, bereits eine Stellungnahme zum internen Entwurf abgegeben, so CDU-Kreistagsabgeordneter Michael Hahn: „Er sitzt jedoch auch selbst als Mitglied in der Regionalversammlung und hat daher bereits Kenntnis über die noch internen Unterlagen, zu denen er auch entsprechend intern Stellung beziehen kann. Die Landkreise, somit auch der Wetteraukreis, werden hingegen voraussichtlich im Sommer förmlich zu den Planungsentwürfen angehört. Dies ist dann der richtige Zeitpunkt, um eine fachlich fundierte Stellungnahme abzugeben."
Dieser Ablauf sei in den vergangenen Jahren immer erfolgreich und in parteiübergreifendem Konsens praktiziert worden, so Sebastian Wysocki und Michael Hahn. „Warum Jörg-Uwe Hahn nun eine Abweichung von einem Verfahren fordert, ist völlig unverständlich. Deshalb muss man die Frage stellen, welche Absicht dahinter steckt, in der Öffentlichkeit mit derart unsachlichen Forderungen gegen die Kreisspitze zu poltern", so Wysocki und Hahn abschließend.
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