FDP wirft großer Koaltion vor, beratungsresistent und ängstlich zu sein

Politik
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Nach dem Sitzungsmarathon des Wetterauer Kreistags zeigen sich die Freien Demokraten sehr unzufrieden über das gezeigte Verhalten des gerade wieder eingeführten CDU Landrats Jan Weckler und den Vertretern von CDU und SPD gerade im Umgang mit Ideen der Opposition.

„Grundsätzlich wird jeder fremden Initiative mit größter Skepsis begegnet, eigentlich würde man alle am liebsten vom Tisch fegen. Wenn das nun wirklich nicht geht, werden diese zur weiteren Beratung in den Fachausschuss abgeschoben," fasste der Vorsitzende der FDP Fraktion Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn Eindrücke zahlreicher Besucher zusammen.Statistisch berechnet habe es in der vergangenen Woche 11 neue Anträge von oppositionellen Fraktionen gegeben. Davon sind 9 Anträge abgelehnt worden, nur zwei dürfen im Fachausschuss nachbereitet werden. Dieses Verhalten ist wirklich nicht kollegial, man macht sich Gedanken, führt Gespräche mit Betroffenen und formuliert einen Antrag. Manchmal beschleicht uns Freie Demokraten das Gefühl, diese Mitarbeit will man uns aberziehen," so der FDP Fraktionschef.Zwei besondere Motive hätten die Liberalen identifiziert. Zum einen habe Landrat Weckler und seine Mitstreiter keinen Mut, teilweise auch fremde Initiativen zu übernehmen. So habe die FDP beantragt, der Wetteraukreis solle die Koordinierung der verschiedenen Einrichtungen übernehmen, damit endlich auch hier ein Hospiz errichtet werde. „Das wäre doch eine gute Gelegenheit, dass sich die neue Sozialdezernentin Marion Götz von der SPD einbringen kann," hatte die FDP Fachfrau Andrea Rahn-Farr argumentiert. Gleiche Angst vor Übernahme der Verantwortung sehe man bei der LGS 2027, wo nunmehr nur für ein Jahr beim Thema Weltacker etwas beschlossen wurde.Besonders verärgert hat die FDP, dass ihre Anregung der Überarbeitung der Struktur und der finanziellen Unterstützung der Musikschullandschaft schlicht abgelehnt wurde.

„Der zuständige CDU Redner hat bewiesen, dass er das Gespräch mit der Leitung seiner heimischen Musikschule nicht zur Kenntnis genommen hat. Es ist ja gut, dass im Haushalt erheblich mehr Finanzmittel 2024 eingeplant werden, über das Konzept will man aber nicht sprechen. Das nennen wir Angst vor der Verantwortung," stellte Hahn weiter fest.Es gab ein anderes Thema, das letztlich zu einem guten Ende gebracht werden konnte. In einem Antrag zum Thema Antisemitismus und jüdisches Leben in der Wetterau fast aller Fraktionen habe man sich nunmehr gemeinsam geeinigt, für bestimmte Maßnahmen auch finanzielle Hilfe anzubieten. Obwohl noch in der Dezember Sitzung die Koa wieder den Weg des Abschiebens in den Fachausschuss gehen wollte, konnten man die CDU und SPD überzeugen, sich noch einmal sich zusammenzusetzen. „Das ist doch der richtige Weg in einer Damokratie, die FDP ist weiterhin bereit, diesen Weg erneut mitzugehen!" so der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn.



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