Drei Monate vor der Europawahl kam die Wetterauer SPD in der Wetterauhalle in Wölfersheim zum Parteitag zusammen. Eröffnet wurde der Parteitag durch den stellvertretenden Vorsitzenden Rouven Kötter, der neben der Bundestagsabgeordneten Natalie Pawlik die beiden Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl und Matthias Körner sowie die Kreistagsfraktionsvorsitzende Christine Jäger begrüßen konnte.
Besonders freute sich Rouven Kötter über die vielen hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die zukünftige Kreisbeigeordnete Marion Götz und auch die frisch gekürte Kandidatin Tatjana Lange für die Bürgermeisterwahl in Echzell.In dem Bericht der Parteivorsitzenden ging Lisa Gnadl auf die aktuellen Herausforderungen in einer Zeit der Krisen und Kriege ein. Ihr mache es Mut, dass gerade jetzt so viele Menschen gerade auch in der Wetterau auf die Straße gehen und für unsere Demokratie und unser friedliches und freiheitliches Zusammenleben in Deutschland einstehen.
„Während die einen Deportationspläne schmieden, setzen wir auf Vielfalt. Das ist unsere Stärke“, so Lisa Gnadl. Sie arbeitete zudem das Wahlergebnis im vergangenen Jahr auf und machte deutlich, dass die hessische SPD trotz allem jetzt nach 25 Jahren die Chance habe, im Regierungshandeln für soziale Politik für die Menschen in Hessen zu sorgen.
„Wir setzen uns für eine Steigerung der Tarifbindung in Hessen ein, für bezahlbares Wohnen, für gute Bildung, für Investitionen in Schulen und in Kita-Plätze, für die Gewinnung von Fachkräften und für handlungsfähige Städte und Gemeinden. Es macht eben einen Unterschied, wer in Hessen regiert“, rief die SPD-Politikerin Gnadl den Delegierten zu. Dabei sei es wichtig, Politik nicht von oben herab zu machen, sondern auf Augenhöhe mit der Zivilgesellschaft, den Gewerkschaften und den Menschen vor Ort.
Daneben berichteten die Fraktionsvorsitzende Christine Jäger aus der Kreistagsfraktion sowie die Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik von ihrer Arbeit im Bundestag. Die Arbeitskreise und Revisoren gaben ihren Bericht für das vergangene Jahr ab.Die anstehende Europawahl im Juni 2024 war aber das dominierende Thema des Parteitages. Als besonderer Gast konnte die SPD den neuen Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Umut Sönmez, begrüßen.
In seiner Rede betonte der Staatssekretär die große Bedeutung der Europawahl. Dabei wies er eindringlich auf die Gefahr rechtspopulistischer Parteien und Parolen hin. „Am 9. Juni wird in Europa gewählt. Diese Chance müssen wir nutzen und für ein gerechtes, friedliches und solidarisches Miteinander in Europa werben“, so Umut Sönmez. „Die Rechtskonservativen und Rechtsextremen wollen nämlich genau das Gegenteil. Sie wollen Abschottung und Nationalismus auf Kosten der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf Kosten unseres Wohlstands. Wir brauchen dringend ein europäisch koordiniertes Wachstums- und Investitionsprogramm, was Beschäftigung und Wertschöpfung sichern hilft“, mahnte der Sozialdemokrat Umut Sönmez angesichts der wirtschaftspolitisch schwierigen weltweiten Lage an.
Deswegen bräuchte es eine starke Sozialdemokratie in Europa.Für die Wetterauer Genossinnen und Genossen steht außer Frage: „Europa kann viel zu einem guten Leben seiner Bürgerinnen und Bürger, auch hier im Wetteraukreis, beitragen. Das macht das Programm der SPD deutlich.“ Angesichts wachsender Gefahren durch Rechtsextremismus sei Europa an einem Punkt angelangt, wo man sagen müsse: Die Demokratie verträgt keine Gleichgültigkeit, sondern sie braucht jetzt mehr denn je engagierte Demokratinnen und Demokraten. Die SPD sei das Bollwerk gegen Faschismus und Fremdenfeindlichkeit. Alle seien nun gefordert, jetzt auf die Straße zu gehen, um für die Demokratie, für Vielfalt und ein geeintes Europa zu kämpfen.
Staatssekretär Umut Sömmerz in seiner kämpferischen Rede zur Europawahl
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