Der Wetterauer Kreishaushalt für 2024 wird am 08. Mai beschlossen. Sein Defizit beläuft sich nach neuesten Zahlen auf knapp 41 Mio.€. Die Investitionen liegen bei über 100 Mio.€, gut Dreiviertel davon im Schulbau. "Durch den späten Haushaltsbeschluss wird weder das enorme Defizit Realität noch die Umsetzung des großen Investitionsvolumens", so GRÜNEN-Sprecher Michael Rückl.
"2022 wurde knapp die Hälfte des jetzt für die Schulen Geplanten ausgegeben. Stets beklagt der Landrat den Mangel an Planungsressourcen, Baumaterialien, Handwerkern. Das wird auch 2024 nicht viel anders sein. Daher ist der 2024er-Haushalt wie Wackelpudding - kaum zu greifen. Auf jeden Fall werden nach Ende 2024 im Rechnungsergebnis ganz andere als die Planzahlen stehen, sowohl im laufenden Geschäft als auch investiv."
Mit mehr als 150 unbesetzten sowie knapp 60 neuen Stellen ist auch die Personalplanung kaum zu greifen. Die Kreisspitze selber plant deswegen 10,75% geringere Personalkosten ein. Per Begleitbeschluss empfiehlt sie zudem, "durch den Haushaltsvollzug ab 2024 (...) planerische Deckungslücken (...) zu reduzieren." Michael Rückl: "Wir sehen das ähnlich. Beim Personal stellt selbst die Glauburger SPD-Bürgermeisterin Henrike Strauch die Frage, 'ob die geplanten Personalkosten sowie die neuen Stellen (...) dem tatsächlichen Bedarf entsprechen.' Wir GRÜNE wollen, dass der Personalbedarf einer Revision unterzogen wird. Wir wollen auch, dass beim Haushaltsvollzug auf Sparsamkeit geachtet wird."
Eine ganz bewusste Ausnahme machen die GRÜNEN bezüglich der Landesgartenschau 2027, an der zehn Kommunen des östlichen Kreisteils beteiligt sind. Bislang beteiligt sich der Kreis über Jahre verteilt mit 750.000 € an der Finanzierung. Angesichts der anhaltenden Diskussionen in den Teilnahmekommunen, bei denen es immer wieder um die Finanzierung geht, braucht es nach Ansicht der GRÜNEN ein deutlicheres Zeichen.
Rückls Kollegin Christa Degwitz aus der beteiligten Gemeinde Echzell: "Wir wollen, dass der Kreis im Rahmen seiner Investitionen eine Finanzspritze von 3 Mio.€ gibt. Wir machen dazu auch einen konkreten Finanzierungsvorschlag. Der aber schon fast wieder egal ist, weil eben das hohe geplante Investitionsvolumen 2024 nicht umgesetzt werden wird. Wir appellieren damit an alle unsere Kolleginnen und Kollegen in den anderen Fraktionen. Immer reden wir über den strukturschwächeren Osten des Kreises. Jetzt steht mit der Landesgartenschau 2027 ein große Chance abfahrbereit auf dem Gleis. Es braucht nur noch den entscheidenden Anschub, damit diese Chance ins Rollen kommt. Es wäre fatal, diese Chance liegen zu lassen. Die Bereitschaft des Kreises, hier ordentlich zu unterstützen, würde helfen, vorhandene Skepsis vor Ort zu vertreiben. Deshalb sollten sich alle, besonders die Koalitionsfraktionen CDU und SPD, einen Ruck geben. Sie sehen selber, dass die hohen Investitionen für 2024 weit weg von jeglicher Umsetzung sind. Sie werden sich verschieben. Es ist Platz genug, der für diesen entscheidenden Schub für die Landesgartenschau 2027 genutzt werden kann. Das ist unser zentrales Anliegen bei diesem Kreishaushalt 2024."
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