Kreistagsausschuss soll sich mit Rhein-Main-Link befassen

Politik
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Mit dem Rhein-Main-Link soll Windstrom aus Niedersachsen ins Rhein-Main-Gebiet kommen. Der Ausbau der Netze ist ein wichtiger Baustein zum Gelingen der Energiewende. Vom möglichen Trassenverlauf der als Erdkabel geplanten Leitung sind im Wetteraukreis Münzenberg, Rockenberg und Butzbach betroffen. Endgültige Klarheit besteht noch nicht. Bei einer so genannten Antragskonferenz Ende August in Butzbach war auch der Wetteraukreis mit seinen Fachbehörden dabei.

Auf eine Kreistagsanfrage der FDP teilt er mit, seine Stellungnah-men mit den drei Kommunen abzustimmen. Grund genug für die GRÜNEN, das Vorgehen des Kreises zum Thema im Ausschuss für Regionalentwicklung, Umwelt und Wirtschaft zu machen.

Die energiepolitische Srecherin der GRÜNEN-Fraktion, Dr. Ina Neher: "Zunächst ist diese Trasse kein Gegenstand von Kreispolitik. Im Ausschuss war sie daher bislang auch nur formal Thema. Allerdings hat die Antragskonferenz gezeigt, dass nunmehr drei verschiedene Trassenverläufe auf dem Gebiet des Wetteraukreises diskutiert werden (Münzenberg-Rockenberg-Butzbach, Pohl-Göns-Butzbacher Wald, entlang der A5). Kaum standen die im Raum, gab es ablehnende oder befürwortende Stellungnahmen, je nach Betroffenheit. Wir schließen daraus, dass es nicht nur um fachliche Stellungnahmen geht, wenn der Kreis sich im Verfahren äußert. Da er sich dabei mit den Kommunen abstimmt, kommt es zwangsläufig zu einer inhaltlichen Bewertung. Und damit sind wir auf der Ebene der Politik. Deshalb ist es angezeigt, dass das Agieren des Kreises in dieser Frage nun auch Gegenstand der Kreispolitik wird."

Nach Auffassung der GRÜNEN-Fraktion soll im Ausschuss auf die Stellungnahmen des Kreises im bisherigen Anhörungsprozess eingegangen werden. Ebenfalls wichtig wäre, wie der Kreis aus der fachlichen Sicht seiner beteiligten Ämter die Vor- und Nachteile der nun in Rede stehenden drei Trassenvarianten einschätzt. Dr. Neher: "Auch wenn es letztlich Andere sind, die über den endgültigen Trassenverlauf entscheiden, kann den Stellungnahmen des Kreises entscheidende Bedeutung zukommen. Deshalb ist es uns nicht egal, wie der Kreis die verschiedenen Varianten beurteilt, vor allem aber, welche Gründe ihn zu diesen Beurteilungen führen. Sie sollten auch dem Kreistag vorgelegt und von ihm nachvollzogen werden können."



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