Die Freien Demokraten im wetterauer Kreistag missbilligen, dass in letzter Zeit immer häufiger vereinbarte Sitzungen der Ausschüsse des Kreistags abgesagt werden. „In den Ausschüssen wird die Sacharbeit gemacht. Hier fallen die inhaltlichen Entscheidungen. Wichtig ist es dafür, dass die Verwaltung und insbesondere der Kreisausschuss die ehrenamtlichen Abgeordneten immer auf dem aktuellen Stand bringen. Das nennt man Transparenz, aber offensichtlich ist sich Schwarzrot selbst genug,“ so die harte Kritik des Vorsitzenden Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn.
Besonders überraschend sei, dass der für die Entwicklung des Kreises mit Regionalplanung, Umwelt und Wirtschaft zuständige Ausschuss nun zum zweiten Mal hintereinander abgesagt wurde. Begründung sei, dass es keine Vorlagen aus dem Kreisausschuss gebe. „Es gibt mindestens zwei zentrale Themen, die für die Entwicklung des Wetteraukreises und seiner Kommunen derzeit von besonderer Wichtigkeit sind. Das ist die Trasse der Nordsüd Stromleitung Nordlink von Amprion und die Landesgartenschau 2027 in Oberhessen. Wir Parlamentarier wissen nicht, ob und wenn ja was der Kreis hoffentlich fristgerecht an Änderungswünschen eingebracht hat. Was wir wissen, sind die beachtlichen Bedenken aus Münzenberg, aus Rockenberg und aus Butzbach. Und wir wissen, dass in der offiziellen Stellungnahme des RP Darmstadt für die Regionalversammlung Südhessen diese Probleme nicht auftauchen,“ so Hahn weiter, der selbst Vizepräsident der RVS in Darmstadt ist.
Genauso irritierend sei die Sprachlosigkeit der Kreisspitze beim Thema Landesgartenschau 2027 in Oberhessen. Die Bürger in Echzell haben ein zentrales Vorhaben, den Zukunftspark an der Horloff, abgelehnt. Das hat doch offensichtlich gravierende Auswirkungen auf das gesamte Projekt, mutmaßen die Liberalen. Auch gäbe es keinerlei öffentliche Reaktionen aus dem Kreishaus. Gleiches gelte auch für den Bildungsausschuss, der zum zweiten Mal hintereinander abgesagt wurde. „Von Digitalisierung unserer Schulen ist ein Dauerthema, hier besteht immer die Notwendigkeit, uns Abgeordnete auf den neuesten Stand zu bringen,“ so die bildungspolitische Sprecherin Julia Raab. Sie vermisst auch einen aktuellen Bericht über den Stand der Umsetzung des Startchancen Programms, auch darüber sollte im Ausschuss nach einem einstimmigen Beschluss des Kreistages berichtet werden.
Natürlich wisse die Opposition im Kreistag sich zu helfen. So hätten die Liberalen im Kreistag mit einer Anfrage an den Kreisausschuss Fakten „zu Nordlink herausgekitzelt“, gleiches mache die Landtagsfraktion zum Thema LGS. Die Grünen hätten jetzt im KT mit einem Antrag das Thema LGS wieder auf die TO gesetzt und einen Bericht von Schwarzrot im RUW angesprochen. „ Vertrauensvolle und transparente Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Parlament sieht anders aus, da hat der Kreisausschuss eine Bringschuld bei wichtigen Problemen,“ so der FDP Kreistagsfraktion Vorsitzende Hahn zusammenfassend.
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