"Der Bundestagsabgeordnete Heidt, Obmann für die FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Entwicklung, übernimmt eine politische Patenschaft für die in Teheran inhaftierte Anwältin Giti Pourfazel", schreibt die FDP in einer Pressemitteilung.
Und weiter: "Giti Pourfazel wurde im März 2020 wegen "Versammlung und geheime Absprachen gegen die nationale Sicherheit" und "Propaganda gegen das Regime" zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Grundlage für das Urteil war eine am 5. August 2019 von ihr und 13 weiteren Aktivistinnen unterzeichnete Erklärung, die unter anderem den Rücktritt des obersten Religionsführers, Ali Khamenei, und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung fordert."
"Zwei Wochen nach Veröffentlichung dieser Erklärung wurde Giti Pourfazel von Sicherheitskräften festgenommen und nach dreimonatiger Haft gegen Kaution freigelassen. Das Gericht erließ weitere Urteile gegen sie: "Zwei Jahre lang Verbot der Zugehörigkeit politischer und sozialer Gruppen“. Ihre Gefängnisstrafe wurde im Berufungsverfahren auf zwei Jahre und drei Monate reduziert. Seit September 2020 wird die Menschenrechtsverteidigerin in der Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses gefangen gehalten", so die FDP.
"Mit der Übernahme der Patenschaft setzt sich Heidt zusammen mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für ihre umgehende Freilassung ein. Bereits im Oktober 2020 hat Peter Heidt im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“, ein Programm des Deutschen Bundestages, die Patenschaft für den in Belarus inhaftierten Wiktor Babariko übernommen. Dieser steht seit dem 17. Februar wegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Bestechung vor Gericht", erklärt die FDP.
„Ein ganz klar politisch motiviertes Verfahren“, ist Peter Heidt überzeugt. "Babariko galt als aussichtsreicher Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen in Minsk. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Gefängnis. Grundidee der politischen Patenschaftsprogramme ist es, dass Parlamentarier, die ihr Mandat in Sicherheit ausüben können, gefährdeten ausländischen Kolleginnen und Kollegen sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern helfen", schreibt die FDP.
„Abgeordnete verfügen über ein Netz von internationalen Kontakten, das sie zugunsten ihrer gefährdeten Kolleginnen und Kollegen nutzen können und manchmal gelingt es uns, die Öffentlichkeit zu mobilisieren und entsprechenden Druck auf die jeweiligen Regierungen auszuüben“, meint Peter Heidt. „Es besteht die berechtigte Hoffnung, mit jedem einzelnen Fall etwas zu bewirken und den Menschenrechten und denjenigen, die sie verteidigen, wieder etwas mehr Raum zu geben. Hinzu kommt der Wunsch, auch den Menschen in Deutschland bewusst zu machen, wie die Situation anderswo ist und ihnen Möglichkeiten aufzuzeigen, sich zu engagieren – nicht nur als Politikerin oder Politiker.“
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