Der Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 für den Wetteraukreis liegt vor. Ende Januar beginnen die parlamentarischen Beratungen. Eines seiner wesentlichen Merkmale: Die deutliche Erhöhung der Kreisumlage, die die Kommunen an den Kreis zu zahlen haben. 30 Mio. € müssen sie dem Kreis in 2025, weitere 20 Mio. € in 2026 mehr geben. Den Kommunen geht es nicht gut. Die Umlageerhöhung trifft sie hart. Die GRÜNEN wollen ihnen helfen. Sie sehen im vorliegenden Zahlenwerk Potenzial für niedrigere Ansätze.
Ihr Ziel: Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt. Das entspräche ca. 6 Mio. €. Die GRÜNEN halten das für möglich. Co-Fraktionsvorsitzender Michael Rückl: "Beim Studium des Haushalts fallen vier Dinge auf. Nochmals soll das Personal um 57 Stellen erhöht werden, obwohl Mitte 2024 gut 11% der Stellen, entspricht 151, nicht besetzt waren. Die Investitionen in den Schulbau sollen exorbitant steigen. 2026 sollen sie fast dreimal so hoch sein wie 2023. Das ist unrealistisch - und mit Millionenbeträgen in Form von Kreditzinsen ergebnisrelevant. Im November verhagelte ein Finanzplanungserlass der Kämmerin den schon fertigen Haushalt. Es musste gestrichen werden. In zweistelliger Millionenhöhe wurde daraufhin "Luft rausgelassen". Für 2026 wurden Sach- und Dienstleistungen sowie Transferaufwendungen pauschal um 2% gekürzt, Effekt: knapp 13 Mio. € weniger. Es geht also was - wenn man will oder muss. Unser Fazit: Gucken wir bei den Stellen genauer hin, planen wir die Schulinvestitionen realistischer, wäre das bereits mehr als die halbe Miete für das Einsparziel von 6 Mio. €."
In Echzell kandidiert Rückls Kollegin Christa Degkwitz für das Bürgermeisteramt. Sie sieht es aus der Sicht Echzells. "Das größte Problem der Gemeinde sind ihre knappen Kassen. Gerade erst mussten Grund- und Gewerbesteuer kräftig erhöht werden. An zusätzlicher Kreisumlage müssen wir allein in 2025 507.000 € mehr bezahlen. Bei einem Prozent Kreisumlage weniger würde Echzell ca. 130.000 € behalten. Das gälte dann mindestens auch für 2026. Jede Anstrengung zur Hebung von Einsparpotenzialen im Kreishaushalt wäre aus kommunaler Sicht absolut wichtig."
Die GRÜNEN können sich bei den anderen Fraktionen durchaus Bereitschaft vorstellen, den Kreishaushalt zum Wohl der Kommunen nochmal kritisch zu durchforsten. Selbst bei den Koalitionsfraktionen. "Da sitzen doch auch jede Menge Leute, die in ihren Kommunen Verantwortung tragen", so Rückl. "Alle sollten sich fragen: Brauchen wir wirklich all diese neuen Stellen? Müssen wir wirklich Investitionssummen in diesen Haushalt schreiben, die in Verpflichtungsermächtigungen von über 200 Mio. € für die Folgejahre münden. Ist das alles durch die Verwaltung überhaupt zu schaffen? Gehen wir hier gemeinsam mit nüchternem Blick zur Sache, sollte am Ende eine spürbare Entlastung für die Kommunen herauskommen!"
Die Grafik symbolisiert die angestrebte Senkung.
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