CDU/SPD: Pilotprojekt zur kostenfreien Schülerbeförderung

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"Es zeigt sich, dass die Wetterauer CDU-SPD-Koalition in der neuen Wahlperiode keine Findungsphase oder ähnliches mehr benötigt. Dank der sehr vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren, kann die Koalition direkt inhaltlich loslegen und Anträge zur Umsetzung des ambitionierten Koalitionsvertrages einbringen", schreiben die Koalitionsfraktionen CDU und SPD im Wetteraukreis in einer Pressemitteilung.

„Wir haben uns viel vorgenommen, um den Wetteraukreis in allen wichtigen Themenfeldern zukunftsgerichtet aufzustellen. Wir wollen gestalten und anpacken, insbesondere in den Bereichen Bildung, Soziales, Mobilität sowie Umwelt- und Klimaschutz“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Wysocki. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Jäger sieht dies genauso und freut sich im Hinblick auf die nächste Kreistagssitzung insbesondere über den Antrag zur Schülerbeförderung. „Das Pilotprojekt für die kostenfreie Schülerbeförderung ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Mobilität und gleichzeitig für mehr Bildungsgerechtigkeit. Ich bin froh und stolz darauf, dass wir uns in der Koalition auf diesen wegweisenden Antrag geeinigt haben.“

"Durch die aktuellen gesetzlichen Regelungen entscheidet die Entfernung zwischen Wohnort und Schule oder ein festgestellter besonders gefährlicher Schulweg, ob Schülerinnen und Schüler ein kostenfreies Schülerjahresticket erhalten oder nicht", so die Koalitionsfraktionen CDU und SPD im Wetteraukreis. „Dieses Ticket kann jedoch nicht nur für den Schulweg genutzt werden, sondern es ist auch in der Freizeit hessenweit gültig und daher sehr attraktiv. Junge Menschen werden damit frühzeitig an die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs gewöhnt, was sich bei entsprechenden Angeboten als Entlastung des Straßenverkehrs der Zukunft auszahlen wird“, erläutert der mobilitätspolitische SPD-Sprecher Rouven Kötter.

Die gesetzlichen Regelungen sind aus Sicht der CDU-SPD-Koalition nicht mehr zeitgemäß und sorgen für Ungerechtigkeiten, sowohl für den Schulweg als auch darüber hinaus. Beheben könnte dies der Gesetzgeber auf Landesebene. Der Kreisausschuss soll daher aufgefordert werden, einen entsprechenden Appell an die Landesregierung zu adressieren, um dies für ganz Hessen zu ändern.

„Da jedoch nicht mit einer kurzfristigen Gesetzesänderung zu rechnen ist und es das Ziel der Koalition ist, nachhaltige Mobilität im Wetteraukreis zu fördern und auszubauen, soll das Problem in unserem Kreis unverzüglich angepackt werden“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Hahn.

" In einem dreijährigen Pilotprojekt, beginnend mit dem Schuljahr 2023/24, soll für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II und der Beruflichen Schulen ein kostenfreies Schülerjahresticket (365-Euro-Ticket) eingeführt werden, das in ganz Hessen genutzt werden kann. Diese Schülergruppen sind aufgrund ihres Alters und der damit verbundenen Selbstständigkeit am besten geeignet, die Möglichkeiten des Tickets vollumfänglich zu nutzen. Hierzu soll der Kreisausschuss zügig Verhandlungen mit den zuständigen Verkehrsverbünden aufnehmen. Eine frühere Umsetzung ist aufgrund der erforderlichen umfangreichen Vorbereitungen und Verhandlungen nicht realistisch", erklären die Koalitionsfraktionen CDU und SPD im Wetteraukreis.

„Damit geht der Wetteraukreis als erster Landkreis in ganz Hessen als Vorreiter an das Thema kostenfreies Schülerjahresticket. Das Land Hessen soll durch dieses Pilotprojekt jedoch ausdrücklich nicht aus der Verantwortung genommen werden. Vielmehr erhoffen wir uns von diesem Beschluss und seiner Umsetzung eine Signalwirkung, von deren Folgen langfristig alle Schülerinnen und Schüler im Wetteraukreis und letztlich in ganz Hessen profitieren können. Wir sehen darin einen wichtigen Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit und perspektivisch eine Stärkung des ÖPNV als Rückgrat eines nachhaltigen Mobilitätsmixes“, so Jäger und Wysocki abschließend.

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