Heidt (FDP): Verfahren zu Luftfiltern an Schulen ist „Bürokratiemonster“

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Der heimische Bundestagsabgeordnete Peter Heidt (FDP) hat die Bundesregierung zum Thema Luftfilter an Schulen gefragt. "Aus der schriftlichen Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung bis Ende des Jahres 500 Millionen Euro in die Auf- und Umrüstung von Luftfiltergeräten an Schulen ausgeben will. Kommt das Geld aber auch an?", heißt es in einer Pressemitteilung.

Peter Heidt: „Es ist zu befürchten, dass die Voraussetzungen, an die die Auszahlung geknüpft sind, sich - wie in der Vergangenheit- als sehr bürokratisch erweisen und damit eine schnelle Auszahlung und der Beginn der notwendigen Einbauarbeiten sehr lange dauern werden. Zu lange, weil viele Schulen mit der Bürokratie wieder überfordert sein werden.“

"Wollen Schulen Fördergelder für Luftfilter erhalten, sind zahlreiche Kriterien zu erfüllen. Gerätetyp und etliche Bescheinigungen müssen stimmen", heißt es in der Pressemitteilung. Peter Heidt (FDP) kritisiert das Verfahren: „Das ist wieder ein Bürokratiemonster, das viele Schulen bei der Beantragung überfordern wird, gerade in der Kürze der Zeit.“, sagt Heidt.

Die Förderung gibt es nur für Schulen, an denen Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren unterrichtet werden. Denn Kinder bis zwölf Jahren können wohl vorerst nicht gegen das Corona-Virus geimpft werden. Die Schulen können sich 80 Prozent der Kosten vom Bund erstatten lassen – allerdings nur, wenn alle Voraussetzungen der entsprechenden Förderrichtlinie erfüllt sind – »und nach Prüfung der seitens der Antragsteller einzureichenden Verwendungsnachweise durch das administrierende Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle«, heißt es in dem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten Peter Heidt.

"Mobile Luftfilteranlagen sind von der Förderung ausdrücklich ausgeschlossen – was von Fachleuten immer wieder kritisiert wird. Die Bundesregierung argumentiert, bei solchen mobilen Anlagen bestehe die Gefahr, »dass der Reinigungserfolg nicht oder nur teilweise eintritt«. Ordnungsgemäße Filterwechsel und Wartung der Geräte seien weitere Herausforderungen für den verlässlichen Betrieb mobiler Geräte und damit für den Infektionsschutz. »Durch fehlerhafte Aufstellung und Ausrichtung der mobilen Geräte kann sich die Infektionsgefahr sogar erhöhen", schreibt Heidt.

"Die FDP-Bundestagsfraktion um Peter Heidt stellt zu mobilen Luftfiltergeräten klar: Es könnte jeder der ca. 32.332 allgemeinbildenden Schulen mehr als 40 mobile Luftfiltergeräte zur Verfügung gestellt bekommen. Aus dem FDP-Antrag BT-Drs. 19/24207 gehen die Kosten für solche Geräte hervor. Diese betragen laut einer Studie der Goethe-Universität rund 300 Euro pro Gerät in der Anschaffung, sowie jährlich ca. 30 Euro Wartungskosten für Aktivkohlefilter und jedes zweite Jahr ca. 45 Euro für Nanofilter. Das würde für dieses Jahr insgesamt Kosten von ca. 352,50 Euro pro Gerät verursachen. Daten aus Kanada, in der Schulen 677 mit und ohne Luftreiniger ausgewertet wurden, zeigen, dass Schulen ohne Luftreiniger 7mal höhere Inzidenzen haben", schreibt Heidt.

„Das Thema muss weiterhin eine gesamtgesellschaftliche Debatte bleiben, solange die Bundesregierung der Suche nach einer nachhaltigen Lösung nicht nachgeht. Sonst ist die Pandemie bereits vorbei, bevor die Luftfilter da sind.“ sagt Peter Heidt.

"Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die hessische Justiz die Gerichtssäale mit mobilen Luftfiltern ausgestattet hat. Es scheint wichtiger zu sein, Gerichtsäale auszustatten als Klassenräume. Dies sagt viel aus über die Wertigkeit von Kindern in unserer Gesellschaft", so Heidt abschließend.

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