SPD: "Demokratische Parteien dürfen nicht mit der AFD koalieren"

"Das Urteil des Landgerichts Frankfurt, wonach der Wetterauer AfD-Sprecher und (ehrenamtliche) Kreisbeigeordnete Andreas Lichert aus Bad Nauheim als ´stolzes Mitglied´ der sogenannten Identitäten Bewegung (IB) bezeichnet werden darf, bestätigt für die Wetterauer SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl und für Christine Jäger, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag, ein weiteres Mal, dass Lichert insbesondere auch als Mitglied des Kreisausschusses politisch untragbar sei", erklärt die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl

„Alle, die es sehen wollten, konnten schon seit langem wissen, dass Andreas Lichert am äußeren rechten Rand steht. Er hat die rechte Projektwerkstatt in Karben betrieben und war einer der wichtigsten Exponenten des sogenannten Flügels in der hessischen AfD, der pro forma inzwischen aufgelöst wurde. Das Urteil des Landgerichts, das im Übrigen von einem weiteren AfD-Landtagsabgeordneten erstritten wurde, bestätigt nun nochmals klar, dass Lichert auch der Identitäten Bewegung angehört“, so Lisa Gnadl.

"Die IB ist eine völkische und rassistische Organisation, die laut Verfassungsschutz als ´gesichert rechtsextrem´ gilt", so Gnadl. „Dass jemand mit dieser politischen Einstellung und mit diesen Verbindungen ins rechte Milieu im Kreisausschuss sitzt, ist für meine Fraktion und mich schwer zu ertragen. Wäre die AfD konsequent, müsste sie Lichert als Parteisprecher absetzen und ihn auffordern, sein Amt als Kreisbeigeordneter niederzulegen, denn schließlich hat die AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss, wonach sie keine IB-Mitglieder in ihren Reihen duldet. Man wird jetzt sehen, was solche formalen Abgrenzungen in der Praxis wert sind. Ich vermute, dass die AfD trotz allem an Lichert festhalten wird. Für uns steht fest: Herr Lichert ist politisch untragbar und muss sein Amt niederlegen“, so Lisa Gnadl.

Umso wichtiger sei für Gnadl und Jäger, dass alle demokratischen Parteien in Hinblick auf die Kommunalwahl im kommenden Frühjahr und die anschließende Neuwahl des Kreisausschusses jede Art der Kooperation mit der AfD ausschließen.

„Vor knapp fünf Jahren hat sich im Kreistag noch ein FDP-Kandidat mithilfe der AfD-Stimmen in den Kreisausschuss wählen lassen. Wir hoffen, Ähnliches nicht noch mal im nächsten Kreistag erleben zu müssen. Die AfD, die im Allgemeinen immer noch weiter nach rechts driftet, und insbesondere hier in der Wetterau von Vertretern des rechten Rands geprägt wird, darf für Demokratinnen und Demokraten keine Mehrheitsbeschafferin sein“, sind sich Gnadl und Jäger einig.