Corona-Betrug: Büros von Steuerberatern durchsucht

Blaulicht
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Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Eingreifreserve - und das Polizei-präsidium Mittelhessen haben in der Zeit vom 29.06.2022 bis zum 19.10.2022 wegen des Verdachts des Subventionsbetruges im Zusammenhang mit so genannten Corona-Überbrückungshilfen die Wohn- und Geschäftsräume von zwei Steuerberatern und einer Steuerberaterin aus dem Landkreis Gießen sowie die Wohn- und Geschäftsraume von 21 Unternehmern aus dem Landkreis Gießen und dem Landkreis Offenbach durchsucht.

In dem umfangreichen Ermittlungskomplex stehen die beschuldigten Steuerberater im Verdacht, für die Jahre 2020 und 2021 eine Vielzahl von Anträgen für Gewerbetreibende aus Hessen auf Auszahlungen von Corona-Überbrückungshilfen III beziehungsweise III Plus gestellt zu haben, in denen falsche Angaben gemacht wurden, um den antragstellenden Gewerbetreibenden zu Unrecht Corona-Hilfen zu verschaffen. Im Rahmen der Anträge sollen auch Scheinrechnungen der 21 beschuldigten Unternehmer vorgelegt worden sein.

Um Missbrauch bei Anträgen auf Corona-Hilfen zu vermeiden, war für die Überbrückungshilfen III und III Plus vorgesehen, dass Anträge ausschließlich über so genannte Prüfende Dritte, insbesondere Steuerberater/innen, Wirtschaftsprüfer/innen, vereidigten Buchprüfer/innen oder Rechtsanwält/innen, eingereicht werden konnten. Der durch die Anträge der Beschuldigten auf Corona-Hilfen verursachte Schaden soll sich auf bis zu 3,4 Millionen Euro belaufen. Durch Kontrollen und Überprüfungen durch das Regierungspräsidium Gießen und die hessischen Finanzämter konnte die Auszahlung von weiteren 7,5 Millionen Euro verhindert werden.

Im Rahmen der umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen konnten schriftliche Unterlagen sowie Computer und Datenträger sichergestellt werden, die derzeit ausgewertet werden. Die Ermittlungen gegen die Gewerbetreibenden, die über die beschuldigten Steuerberater Auszahlungen von Corona-Überbrückungshilfen III beziehungsweise III Plus beantragt hatten, werden bei den jeweils örtlich zuständigen hessischen Staatsanwaltschaften geführt.



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