Mit nur einer Stimme Mehrheit hat vor Weihnachten die Gemeindevertretung den Haushalt der Gemeinde Altenstadt für das Jahr 2026 verabschiedet – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion. Die knappe Entscheidung unterstreicht, wie umstritten der Etat ist und wie unterschiedlich die Bewertungen innerhalb der politischen Gremien und Parteien ausfallen. Während der Haushalt wichtige Investitionen ermöglicht und die Handlungsfähigkeit der Gemeinde sichert, sieht die CDU-Fraktion erhebliche strukturelle Schwächen, insbesondere im Verwaltungshaushalt.
„Dieser Haushalt ist kein Haushalt des Stillstands“, stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Sven Müller-Winter in seiner Rede in der Gemeindevertretung klar. Altenstadt bleibe investitionsfähig und könne weiterhin wichtige Projekte umsetzen – ein Umstand, der angesichts der angespannten kommunalen Finanzlage keineswegs selbstverständlich sei. Viele Städte und Gemeinden stünden inzwischen vor massiven Einschränkungen, während Altenstadt noch Gestaltungsspielräume habe. Diese Stärke gelte es jedoch verantwortungsvoll zu nutzen.
Der Investitionshaushalt für 2026 zeige, dass in nahezu allen Ortsteilen wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht werden. Investiert wird unter anderem in Straßen und Wege, in die Feuerwehren, in Dorfgemeinschaftshäuser und Dorfplätze sowie in Spielplätze, Freizeit- und Sportanlagen. Aus Sicht der CDU handelt es sich dabei um notwendige Investitionen in die Lebensqualität in der Gemeinde. Positiv wertete die CDU-Fraktion, dass große Teile des Investitionsprogramms fraktionsübergreifend getragen werden. „Ein lebenswertes Altenstadt bedarf kontinuierlicher Investitionen“, betonte Müller-Winter. Deshalb stimmte die CDU dem Investitionshaushalt zu.
Deutlich kritischer bewertet die CDU jedoch den Verwaltungshaushalt. Hier zeige sich seit Jahren ein kontinuierlicher Kostenanstieg, insbesondere bei den Personalausgaben. Gleichzeitig investiere die Gemeinde erhebliche Mittel in Digitalisierung und IT. „Digitalisierung ist richtig und notwendig – aber sie muss auch Wirkung entfalten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Effizienzgewinne, vereinfachte Prozesse oder ein sinkender Personalbedarf seien bislang nicht erkennbar. Stattdessen wachse der Bedarf an Personal, Büroflächen und sogar an zusätzlichen Verwaltungsgebäuden. Aus Sicht der CDU sei dies ein deutliches Warnsignal.
Besonders sichtbar werde dieses Problem im Stellenplan. Chancen zur Konsolidierung würden nicht genutzt, obwohl sich Aufgaben in einzelnen Bereichen verringert hätten. Als Beispiel nannte Müller-Winter die Flüchtlingsbetreuung: Der Aufwand sei rückläufig, Einsparungen würden jedoch nicht vorgenommen. Stattdessen würden Stellen in andere Bereiche verschoben. „Das ist keine echte Konsolidierung, sondern eine Fortschreibung von Kosten“, kritisierte er. Die CDU habe vorgeschlagen, zunächst offene Stellen zu besetzen und Aufgaben neu zu ordnen, bevor neue Stellen geschaffen werden. Dieser Vorschlag habe jedoch keine Mehrheit gefunden.
Auch beim Bauhof sieht die CDU erheblichen Klärungsbedarf. Vor Jahren forderte die Gemeindevertretung ein Organisationskonzept, eine klare Aufgabenbeschreibung und eine belastbare Stellenbedarfsanalyse. Bis heute liege ein solches Konzept nicht vor. „Ohne eine sachliche Grundlage bleibt die Debatte emotional und wenig zielführend“, erklärte Müller-Winter. Die CDU fordere daher weiterhin: erst Analyse, Transparenz und Struktur, dann Entscheidungen über zusätzliches Personal.
Kritisch sieht die CDU-Fraktion zudem die Entwicklung in der Jugendarbeit. Grundsätzlich bestehe parteiübergreifend Einigkeit, wie wichtig gute Jugendarbeit sei. Derzeit würden jedoch vor allem Ferienspiele und Angebote für Kinder als Jugendarbeit ausgewiesen. „Ferienspiele sind wertvoll, aber sie ersetzen keine echte Jugendarbeit“, so Müller-Winter. Die CDU plädiert für klare Konzepte, die sich gezielt an Jugendliche richten und noch stärker mit der Altenstädter Limesschule verzahnt sind.
Ein weiteres Beispiel für falsche Prioritätensetzung aus Sicht der CDU ist das geplante Bürgerbüro in der Vogelsbergstraße. Für Ankauf, Umbau, Planung und Betrieb summierten sich die Kosten über zehn Jahre auf rund 1,5 Millionen Euro. Allein Umbau und Ausstattung sind mit rund einer Viertel Millionen Euro im Haushalt 2026 veranschlagt. Bürgernähe entstehe nicht durch neue Gebäude, sondern durch funktionierende Abläufe. Die CDU hatte daher beantragt, die Mittel zu streichen.
Sorge bereitet der CDU zudem die Entwicklung der Defizite und der Verschuldung. Bereits im letzten Haushalt lag das Defizit im ordentlichen Ergebnis bei ungefähr minus 2,5 Millionen Euro. Für 2026 bewege sich die Gemeinde im ordentlichen Ergebnis auf minus drei Millionen Euro und mehr zu. Rechne man Steuererhöhungen und Sonderzuweisungen heraus, liege das strukturelle Defizit sogar bei rund vier Millionen Euro. „Wir leben über unsere Verhältnisse“, so Müller-Winter. Frühere Haushalte seien deutlich stärker an der tatsächlichen Finanzkraft der Gemeinde ausgerichtet gewesen.
Vor diesem Hintergrund lehnte die CDU-Fraktion Steuererhöhungen im Haushalt 2026 ab. Die Erhöhung der Grundsteuer um rund 36 Prozent innerhalb von zwei Jahren sei für viele Bürgerinnen und Bürger kaum vermittelbar. Auch bei der Gewerbesteuer, deren Hebesatz um 20 Prozentpunkte steigt, warnte die CDU vor einem falschen Signal im Standortwettbewerb. Eine Erhöhung treffe insbesondere kleine und mittelständische personalintensive Gewerbetreibende und Betriebe – also genau jene Unternehmen, die qualifizierte Arbeitsplätze schaffen und viele Steuern zahlen.
Aufgrund fehlender Ausgabenbegrenzung im Verwaltungshaushalt lehnte die CDU-Fraktion den Gesamthaushalt 2026 ab. Zugleich stellte Müller-Winter klar, die CDU Altenstadt steht für Investitionen mit Augenmaß, für eine wirtschaftliche Verwaltung und für einen sorgsamen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger. „Unser Ziel ist klar: Ein Altenstadt, das investiert und gestaltet, ohne die Menschen immer weiter zu belasten.“
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