UWG/FW und FDP Bad Nauheim: "Halbwahrheiten zur Dingeldein-Bebauung"

Schwalheim
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Die Bad Nauheimer Opposition, Freie Wähler und FDP, wundert sich über die aus ihrer Sicht wenig seriösen und mit Halbwahrheiten gefüllten Anschuldigungen der CDU bezüglich deren Dringlichkeitsantrags zur Bebauung des Dingeldein-Geländes in Schwalheim.

"Wenn ernsthaftes Interesse bei der Koalition bestanden hätte, diesen Antrag zu beraten, dann hätte man ihn nicht erst 30 Minuten vor der Sitzung präsentiert, sondern hätte die Opposition schon vorher informiert und eingebunden." so UWG-Fraktionsvorsitzender Markus Theis. FDP-Fraktionsvorsitzender Benjamin Pizarro ergänzt, dass dies ja sogar von Koalitionsvertretern während der Sitzung selbst zugegeben worden sei. Dass diese Einsicht in der jüngsten CDU-Pressemitteilung vollkommen fehle, werfe kein gutes Licht in Sachen Vertrauenswürdigkeit auf die kurstädtische Kenia-Koalition. Es sei mittlerweile bekannt geworden, dass der Antrag der Koalition tatsächlich schon einige Tage vor der Stadtverordnetenversammlung fertig gewesen sei.

"In dem Antrag wird Bezug auf eine Gesetzesänderung genommen, die erst wenige Wochen zuvor in Kraft getreten ist. Dabei ist es nun möglich, einen Bebauungsplan durch die Stadt aufstellen zu lassen, wenn dort Sozialwohnungen gebaut werden. Sollte dies nun bei dem Dingeldein-Gelände gemacht werden, gibt es eine Menge Fragestellungen, die von grundsätzlicher Bedeutung sind. Denn wenn man Grundstücksbesitzer über dieses neue Instrument verpflichtet, müsse man dies wohl auch bei allen anderen gleichgelagerten Fällen machen, damit der Grundsatz der Gleichbehandlung gewahrt werde. Dass der Bauantrag vom gegenwärtigen Besitzer gestellt wurde, als die Gesetzesnovelle noch gar keinen Bestand hatte, mache eine entsprechende Anwendung nicht einfacher", so die Oppositionsvertreter in der Pressemitteilung.

Und weiter: "Sollte die Koalition der Meinung sein, dass das Bauvorhaben nicht nach §34 BauGB genehmigungsfähig sei, so müsse jemand aus der Koalition gegen das Kreisbauamt klagen und sehen, wie ein Gericht entscheide. Und wenn dann entschieden werde, dass man nur weniger bauen darf, werde dies auch nicht zu mehr Wohnungen führen."

"Wer glaubt, dass man dem Problem von hohen Mieten damit begegnen kann, indem man weniger baut und immer mehr Hürden aufbaut, dürfe sich nicht wundern, wenn dann gar nicht mehr gebaut wird, so Markus Theis.

"Da die Auswirkungen einer solchen grundsätzlichen Entscheidung also an diesem Abend gar nicht abschätzbar gewesen seien, könne man auch der Opposition nicht vorwerfen, dass sie den schlecht vorbereiteten Antrag der Koalition nicht auf die Tagesordnung genommen habe. Dafür hätte es nämlich einer 2/3-Mehrheit gebraucht. Den eigenen Antrag hätte die Koalition dann mit einfacher Mehrheit umsetzen können – der Opposition war also die Pistole auf die Brust gesetzt", so die UWG/FW und FDP Bad Nauheim.

„Gerade weil wir besonderes Interesse an der Sache haben, erwarten wir die parlamentarische Fairness, dass Information, Beratung und Meinungsbildung ausreichend Zeit eingeräumt wird. Wenn die Kenia-Parteien stattdessen mit Dringlichkeitsanträgen eigene Ideen ungeprüft durchboxen wollen, landen sie in einer Sackgasse.“, betont FDP-Mann Pizarro.

Es zeuge auch von einer gewissen "juristischen Naivität", wenn die Koalition glaube, mit einem Bebauungsplan könne man mögliche Probleme des Sportplatzes und des Spielbetriebes final klären. Gerade die von der CDU behauptete Absicherung sei durch einen Bebauungsplan nicht gewährleistet.

"Sowohl Freie Wähler wie auch Liberale betonen mit Nachdruck, dass es nicht darum gegangen sei, das Votum des Ortsbeirats, der sich für die Aufstellung eines Bebauungsplans ausgesprochen hat, zu übergehen – die Koalition habe schlichtweg vergessen, wie die demokratischen Spielregeln laufen und dem Ortsbeirat einen Bärendienst erwiesen, indem sie einen in der Form eben nicht zustimmungsfähigen Antrag gestellt hat", so die beiden Oppositions-Fraktionsvorsitzenden abschließend.

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