Die Freien Demokraten in der Bad Vilbeler Stadtverordnetenversammlung bringen nun einen Antrag in das Parlament ein, der den Magistrat auffordert, hinsichtlich der umfangreichen Baumaßnahmen in der Frankfurter Straße transparent nicht nur das Parlament, sondern insbesondere die gesamte Öffentlichkeit zu informieren.
Unter anderem beantragen die Liberalen um die Fraktionsvorsitzende Julia Russmann, dass der Magistrat in der kommenden Sitzung des zuständigen Ausschusses öffentlich umfangreich zu dem derzeitigen Ausbaustand informiert. Hierzu gehöre nach Ansicht der Liberalen auch die Benennung der Verantwortlichen für die Durchführung der jeweiligen Baumaßnahme, das Vorlegen eines genauen Bauablaufplans mit einer Finanzierungsplanung und genaue Angaben über die Art und Dauer von Beeinträchtigungen der betroffenen Bewohner, Gewerbetreibenden bis hin zu Kunden und Gästen, die aus den Baumaßnahmen resultieren. Auch die Auswirkungen auf die Durchführung des Hessentags 2025 sollten laut Ansicht der Liberalen transparent bekanntgegeben werden. Die FDP-Fraktion beantragt zudem, dass die Stadtverordnetenversammlung die Aktivitäten des Magistrats, transparent insbesondere gegenüber den betroffenen Gewerbetreibenden die weiteren Arbeitsschritte hin zur weiteren Sanierung der Frankfurter Straße im Detail vorzustellen, wie dies unter anderem in der Jahreshauptversammlung des Gewerberings geschehen ist. „Das begrüßen wir Liberale ausdrücklich, das werten wir als Anfang einer Informationskampagne, die jetzt aber auch regelmäßig erfolgen muss. Internetauftritte ersetzten nicht den direkten Vortrag mit direkter Kommunikation“, so der FDP-Parteichef Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn. Der Magistrat muss auch davon zu berichten, mit welchen Maßnahmen die Stadt Bad Vilbel diejenigen schont, entschädigt beziehungsweise entlastet, die unter den jeweiligen Ausbaubedingungen zu leiden haben wie Einzelhandel, Anwohner, Cafés und Restaurants. „Wir Liberale fordern Transparenz und eine umfassendere Bürgerbeteiligung über die umfangreichen Baumaßnahmen in der Frankfurter Straße. Sowohl das Parlament als natürlich auch die Menschen vor Ort müssen wissen, was sie dort erwartet“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzende Russmann. „Die Planungen müssen dringend mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber zuallererst auch mit den Stadtverordneten erörtert werden. Wir Parlamentarier müssen mitgenommen werden, mit konkreten Inhalten und glaubwürdigen Zeitplanungen,“ fordert der zuständige FDP-Stadtverordnete Joachim Pfeil zusammenfassend.
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