Bündnis 90 / DIE GRÜNEN haben 45 Fragen zum Doppelhaushalt 2021/2022 gestellt. „Unsere Fraktion hat den Haushaltsentwurf in insgesamt 3 Videokonferenzen intensiv durchgearbeitet. Daraus ergaben sich einige Fragen, die die Stadt ausführlich beantwortet hat“ sagt Jens Matthias, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtparlament. Der Schwerpunkt der Fragen lag auf der Investitionsplanung, dem Bereich Soziales, Kultur und zum Vilbeler Wald.
45 Mio. Investitionsvolumen
Das Investitionsvolumen beträgt für beide Haushaltsjahre über 45 Mio. €. „Da mussten wir natürlich genau hinschauen insbesondere in Corona Zeiten, ist darauf zu achten, dass Maß gehalten wird.“ betont Jens Matthias „Wir begrüßen, dass endlich unserer jahrelangen Forderung zur Beseitigung der Stolperfallen in der Frankfurter Straße gefolgt wird und die Frankfurter Straße saniert wird, positiv sind auch die Investitionen in den Ausbau der Radwege, der Bau der Kita auf dem Heilsberg sowie Investitionen in Spielplätze.“ Aber die Beantwortung der Fragen durch die Stadtverwaltung, lässt auch Fragen offen. Für den Erwerb von Grundstücken sind 3 Mio. € eingestellt und die Stadt weiß angeblich noch nicht für welche Grundstücke. „Ob wir uns in der jetzigen Zeit – bei einem negativen Haushalt – Investitionen in die Attraktivierung der Parklandschaft Kurpark von über 1 Mio. leisten sollten oder den Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes für den Betriebshof in Höhe von knapp 1 Mio. € und einer Theaterwerkstatt (3,9 Mio. €) bleibt zu hinterfragen“ betont Jens Matthias.
Fragen zur Jugendarbeit
Die Fragen der Grünen im Bereich Soziales lagen im Schwerpunkt auf der Jugendarbeit. „Durch unsere Nachfrage haben wir erfahren, dass das Jugendhaus Heilsberg mit nur einer Vollzeit- und einer Teilzeitstelle besetzt sein soll. Sicherlich viel zu wenig, um eine sinnvolle Jugendarbeit zu machen, die mehr ist, als nur eine Fahrradwerkstatt zur Verfügung zu stellen“ sagt Kathrin Anders, Ko.-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtparlament.
Aufforstung Stadtwald
Nur durch die detaillierten Nachfragen der Grünen konnte aufgedeckt werden, was die Stadt unter Aufforstung des Stadtwaldes versteht. Es sollen 5.220 Eichen- und Küstentannensetzlinge gesetzt werden. In Summe für 6.000 Euro. „Anbetracht des Zustandes des Stadtwaldes sicherlich eine falsche Priorität. Wer 60 Mio. für eine Stadthalle ausgeben kann, sollte angesichts des bedrohlichen Klimawandels bei der Wiederaufforstung und beim Erhalt des Waldes größere Zahlen bewegen können.“ sagt Clemens Breest, ebenfalls für die Grünen im Stadtparlament.
Hohe Defizite 2021 und 2022
Zur Einnahmeseite und zu den Zuschüssen durch das Land und den Bund haben die Grünen ebenfalls Fragen gestellt. „Hier scheint es so zu sein, dass verlässliche Aussagen vom Land und Bund noch nicht vorliegen. So wissen wir heute noch nicht, wie sich die Einkommenssteuerumlage weiterentwickeln wird und ob die Ausfälle in der Gewerbesteuer kompensiert werden. Das alles führt zu einem Haushalt mit knapp 7 Mio. € Defizit in 2021 und 5,6 Mio. € Defizit 2022. Eine ernste Situation finden die Grünen, der im Entwurf des Doppelhaushalts nicht angemessen berücksichtigt wurde.“ sagt Kathrin Anders. Die Grünen werden in die Haupt- und Finanzausschusssitzung diese Woche Änderungsanträge zum Haushalt einbringen. Final wird am 15. Dezember in der Stadtverordnetenversammlung über den Doppelhaushalt abgestimmt.
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