Bad Vilbel. Er wurde in seiner Funktion als Hessischer Justizminister eingeladen – und erschien als frisch vereidigter Hessischer Innenminister: Prof. Dr. Roman Poseck war als Festredner beim traditionellen Neujahrsempfang der CDU Bad Vilbel zu Gast. Es war der erste offizielle Termin, den er in seiner neuen Funktion wahrnahm.
Stadtverbandsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Tobias Utter eröffnete den Nachmittag im Gartensaal der VILCO und begrüßte neben Prof. Poseck die zahlreichen Gäste aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Vereinen und Verbänden sowie der Kirche. "Das vergangene Jahr war ein schwieriges Jahr für unser Land. Leider hat sich die Bundesregierung als recht chaotisch und unüberlegt erwiesen und das Vertrauen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern verspielt. Die Hessen haben im Oktober auf Stabilität gesetzt und die CDU mit einem guten Wahlergebnis ausgestattet. Im Wetteraukreis wurde Landrat Jan Weckler im Amt bestätigt. Die Herausforderungen für 2024 sind sehr groß und wir brauchen wieder Verlässlichkeit und Berechenbarkeit in Bund und Land. Die neue Landesregierung in Wiesbaden will ein Gegenmodel zum Regierungsstil der Ampel in Berlin sein", sagte Utter. Auch Bad Vilbel stünden zwei spannende Jahre bevor: "Viele Baustellen werden in diesem Jahr zu einem Ende kommen. 2025 wollen wir dann gute Gastgeber sein, wenn ganz Hessen beim Hessentag in der Quellenstadt zu Gast ist."
Prof. Roman Poseck betonte in seiner anschließenden Rede: "Wir haben ein gutes Konzept, um Hessen auch in den kommenden fünf Jahren gut und erfolgreich zu regieren. Wir wollen eine stabile Politik der Mitte und des Pragmatismus anbieten, die den Menschen Sicherheit bietet." Ein Thema, das die Menschen bewege, sei die Migration und die hohe Zahl von Flüchtlingen, die es unterzubringen gelte: "Die Landkreise und Kommunen sind bei der Aufnahme an ihre Grenzen geraten." Doch auch der Klimawandel, marode Infrastruktur, der demographische Wandel und der daraus resultierende Fachkräftemangel stellten Deutschland vor große Herausforderungen.
"Währenddessen versuchen populistische Parteien mit einfachen Antworten auf Stimmenfang zu gehen. Extremen Kräften müssen wir die Stirn bieten. Ich danke deshalb insbesondere den vielen ehrenamtlich Tätigen, die mit ihrem Engagement entscheidend dazu beitragen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken und zu gestalten." Die Bundesregierung sorge mit unberechenbarer Politik für große Verunsicherung. Egal ob Kürzungen bei den Landwirten, das viel kritisierte Heizungsgesetz oder der fortdauernde Streit der Ampel-Koalition über die Kindergrundsicherung: "Wir erleben drei Parteien mit fünf Meinungen. Ich kann nicht erkennen, dass diese Regierung die Kraft hat, Prioritäten zu setzen." Prof. Poseck plädierte dafür, den Blick statt auf den eigenen Machterhalt endlich auf die Probleme der Menschen vor Ort zu richten und Lösungen zu erarbeiten.
Die Hessische Landesregierung habe sich in seinem Ressort unter anderem vorgenommen, die innere Sicherheit zu stärken und weitere Stellen für die Polizei zu schaffen. Migration soll begrenzt, Asylverfahren schneller abgewickelt und falsche Anreize vermieden werden. Statt Geld- sollen Sachleistungen gewährt werden. Gleichzeitig bekenne sich die Landesregierung im Sinne der Generationengerechtigkeit klar zur Schuldenbremse. "Lassen Sie uns mit Optimismus in dieses Jahr starten und daran arbeiten, aktuelle und kommende Herausforderungen zu bewältigen", schloss Prof. Poseck seine halbstündige Rede.
Die anschließende kurzweilige Talkrunde moderierte CDU-Vorstandsmitglied Susanne Reichert. Auf dem Podium standen neben Prof. Poseck auch Bad Vilbels Bürgermeister Sebastian Wysocki, Erster Stadtrat Bastian Zander sowie Senioren Union-Vorsitzende Brigitte Kiessl Rede und Antwort. Ein schönes Schlusswort für den Nachmittag lieferte Bürgermeister Wysocki auf die Frage, wo er Bad Vilbel in zehn Jahren sehe: "Für mich ist das wichtigste, dass wir auch in zehn Jahren in einer Stadt wohnen, in der wir uns zuhause fühlen und in der wir uns füreinander engagieren. Wir können vieles bauen, aber nur die Menschen können die Stadt auch mit Leben füllen."
Für die musikalische Umrahmung sorgte "Friedo-Swing" (Friedemann Kuhl und Elke Lange-Helfrich), für das leibliche Wohl die Metzgerei Lukarsch, die im Anschluss an den offiziellen Teil eine leckere Gulaschsuppe servierte.
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