Hahn (FDP): "Bad Vilbel bleibt Bad?"

Bad Vilbel
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„Al-Wazir macht deutlich, dass der Neubau der Therme den Gesundheitsstandort stärkt und macht damit die populistische Oppositionsarbeit der Grünen in den vergangenen Monaten und Jahren hier vor Ort zur Makulatur“, schreibt das Büro von FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn in einer Pressemitteilung.

Und weiter: "Bad Vilbel trägt den Titel „Bad" aufgrund der Einstufung als Heilquellen-Kurbetrieb. Wie öffentlich bekannt wurde, läuft der letzte Rezertifizierungsprozess beim zuständigen Regierungspräsidium Kassel seit dem Jahr 2019 und ist bis heute noch nicht abgeschlossen. Wie aus der Antwort des Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/Die Grünen) auf die unmittelbar nach Bekanntwerden des Missstandes eingereichte Kleine Anfrage des Bad Vilbeler FDP-Landtagsvizepräsidenten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn im Hessischen Landtag hervorgeht, sind der Landesregierung derzeit keine Gründe bekannt, die das Prädikat „Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb“ gefährden. Die Kurstadt Bad Vilbel erfülle derzeit alle Voraussetzungen, die für eine Rezertifizierung erforderlich seien, vorbehaltlich der noch erforderlichen Begehung und Beschlussfassung der zuständigen Prüfstelle beim Regierungspräsidium Kassel, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium."

„Es ist für uns Freie Demokraten eine gute Nachricht, dass wir die staatliche Anerkennung als ´Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb´ offenbar nicht verlieren. Dennoch irritiert uns, dass Minister Al-Wazir sich alle Möglichkeiten offenhält, indem er diese Zusage nur vorbehaltlich einer noch erforderlichen Begehung und Beschlussfassung trifft“, kritisiert der ehemalige Justizminister Hahn.

Der FDP-Politiker hatte in seiner Anfrage auch gefragt, wie die Landesregierung die Entwicklung des Heilquellen-Kurbetriebs Bad Vilbel in den vergangenen zehn Jahren bewerte und welche Rolle dabei die Entwicklungen rund um die geplante Ausrichtung des Hessentags 2020 und die nunmehr verabredete Durchführung des Hessentags im Jahr 2025 spielen würden. Al-Wazir antwortete hierauf, dass die Entwicklung positiv bewertet würde. In Bad Vilbel sei die Kur nicht durch große Kliniken und Reha-Einrichtungen geprägt, sondern durch die Möglichkeit, Trink- und Badekuren ambulant durchführen zu können. Für die geplante Ausrichtung des Hessentags 2020 sei im Vorfeld mit Investitionshilfen in Höhe von 6,5 Millionen Euro der Kur- und Burgpark attraktiver gestaltet, ein Radweg und ein Niddauferweg sowie ein neuer Verkehrskreisel gebaut worden. Zudem sei im Rahmen des Förderprogramms „Lebendige Zentren in Hessen" die Innenstadt modernisiert worden. Für die jetzt geplante Durchführung des Hessentages 2025 könnten bei geeigneten Projekten und vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers gegebenenfalls weitere Investitionshilfen bzw. Zuwendungen beantragt werden. Der Neubau der Therme sowie die Renovierung des Kurhauses und der Neubau der Stadthalle seien zudem geeignet, einen Beitrag zu leisten, um den Gesundheitsstandort Bad Vilbel zu stärken", heißt es in der Pressemitteilug.

„In den vergangenen Legislaturperioden waren es die Grünen vor Ort, die immer wieder die durch die damalige schwarz-gelbe Bad Vilbeler Koalition vorangetriebene Stadtentwicklung kritisiert haben. Zuletzt haben sie immer wieder in unsachlicher und populistischer Weise gegen die Therme in Bad Vilbel gehetzt, wollten das Bauprojekt sogar stoppen lassen. Umso mehr erfreut uns das Lob des grünen stellvertretenden Ministerpräsidenten Al-Wazir aus Wiesbaden. Er lobt ausdrücklich die Arbeit der Kommunalpolitik vor Ort und gesteht ein, dass die Therme den Gesundheitsstandort Bad Vilbel stärkt. Hiermit macht er die populistische Oppositionsarbeit der Grünen in den vergangenen Monaten und Jahren hier vor Ort zur Makulatur. Die Grünen in Bad Vilbel sollten sich dies zu Herzen nehmen“, stellte der Fraktionschef der FDP Erich Schleßmann fest.

"Auf die Frage, warum sich der Rezertifizierungsprozess so lange herauszögere und ob diese Verzögerung üblich sei, antworte die schwarz-grüne Landesregierung, dass das Überprüfungsverfahren umso länger dauer, je höherwertiger das Überprüfungsverfahren sei. An höherwertige Prädikate würden auch erhöhte Anforderungen gestellt. So müssten unter anderem diverse wissenschaftliche Gutachten vorgelegt werden, wie Z.B. Luftgutachten, Klimagutachten, Heilwasseranalysen und Gutachten über die Wirkung der Heilmittel. Das durchschnittliche Überprüfungsverfahren für höherwertige Prädikate dauere zwischen drei und fünf Jahren", schreibt das Büro von FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn.

„Ich erwarte von der schwarz-grünen Landesregierung, dass sie den Rezertifizierungsprozess nun vorantreibt und endgültige Gewissheit schafft. Die Voraussetzungen für eine Rezertifizierung scheinen gut zu sein. Es ist nun an der Zeit, dem Gesundheitsstandort Bad Vilbel positive Signale zu senden“, so FDP-Mann Hahn abschließend.

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