Der Bad Vilbeler FDP-Landtagsabgeordnete Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn macht den sogenannten "Sabotageakt" bei Mäharbeiten in seiner Heimatstadt (wir berichteten) nun zum Thema im Landtag und hat an die schwarz-grüne Landesregierung zu diesem Sachverhalt einen siebenteiligen Fragenkatalog in Form einer sogenannten Kleinen Anfrage eingereicht.
Wie jüngst die Stadtverwaltung Bad Vilbel öffentlich bekannt gemacht hatte, seien durch den Wasserverband Nidda in Auftrag gegebene Mäharbeiten an den Ufern der Nidda durch Sabotageakte mit gefährlichen Eisenstangen behindert worden. Entsprechende Maschinen des durchführenden Unternehmens seien beschädigt worden, es hätten Gefahren auch für die Gesundheit von Mensch und Tier bestanden. Die Mäharbeiten seien jährlich wiederkehrende Arbeiten für den Hochwasserabfluss und den Hochwasserschutz. "Das klingt ja fast schon unglaublich, warten wir mal die Sachverhaltsaufklärung ab", so der ehemalige hessische Justizminister Hahn.
"In der Anfrage will der FDP-Abgeordnete von Schwarz-Grün wissen, wie diese die Mäharbeiten im Bereich der Nidda bewertet und ob man Mäharbeiten im Sinne des Hochwasserschutzes befürworte. Zudem will Hahn in Erfahrung bringen, wie der Sachstand zu den polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem Sachverhalt ist und ob der Landesregierung Erkenntnisse darüber vorliegen, welches Motiv der oder die möglichen Täter dazu bewegt haben, diese von der Stadt Bad Vilbel veröffentlichte Tat zu begehen. Darüber hinaus soll die Anfrage Antworten auf die Fragen, ob es bereits Erkenntnisse, aus welchem Milieu der oder die Täter stammen könnten, gibt und ob der Landesregierung Erkenntnisse dazu vorliegen, dass es in den vergangenen Jahren zu einer Radikalisierung von Naturschutzaktivisten in Hessen kommt, liefern. Abschließend erfragt der erfahrene Parlamentarier, wie die Landesregierung künftig Aufklärungsarbeit hinsichtlich der Notwendigkeit von Mäharbeiten im Sinne des Hochwasserschutzes leisten will, auch um mögliche Straftaten im Hinblick von falsch verstandenen Naturschutz zu verhindern", schreibt die FDP in einer Pressemitteilung.
„Wenn die Mäharbeiten wie behauptet durch eine solche Straftat behindert wurden, ist dies nicht hinnehmbar. Auch die Stadt Bad Vilbel sollte diese Entwicklung zum Anlass nehmen, künftig bei eigenen Mäharbeiten noch mehr Vorsicht walten zu lassen. Ich erwarte eine lückenlose Aufklärung dieses Falls“, erklärt der FDP-Landtagsvizepräsident Hahn anlässlich seiner Anfrage.
„Verheerende Flutkatastrophen haben in diesem Jahr deutschlandweit gezeigt, wie wichtig effektiver Hochwasserschutz ist. Ich erwarte nicht nur deshalb auch von der Landesregierung ein klares Bekenntnis für die Durchführung von Mäharbeiten im Sinne des Hochwasserschutzes“, so der FDP-Politiker abschließend.
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