Im Dezember hat Hessen der Stadt Büdingen zusätzliche 1,25 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock gezahlt. Damit soll den besonderen Aufgaben, die durch die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt entstehen, Rechnung getragen werden. Die zusätzlichen Gelder von insgesamt 10 Millionen Euro für HEAE Standorte sind der Erfolg einer gemeinsamen Initiative der Hessischen Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen.
Als 2015 die Flüchtlingszahlen stark anstiegen, hatte das Land Hessen in der ehemaligen Armstrong-Kaserne in Büdingen eine Erstaufnahmeeinrichtung aufgebaut. „Ich danke den zahlreichen Bürgern, die sich seit damals und bis heute für die Integration der Geflüchteten in unserer Stadt ehrenamtlich engagiert haben“, erklärt Bürgermeister Benjamin Harris. Vereine, insbesondere auch die Fußballer der SG 05 hätten sich als wertvolle Anknüpfungspunkte für viele der Neubürger angeboten.
„Innerhalb weniger Wochen und über Jahre hinweg eine zusätzliche Infrastruktur für Hunderte Menschen vorzuhalten, die auch mit Organisationsabläufen in Deutschland nicht vertraut sind, war und ist aber auch für unsere Stadt und Verwaltung eine große Herausforderung“, betont Harris. Gemeinsam mit den anderen Hessischen Standorten von Erstaufnahmeeinrichtungen habe man bei der Landesregierung wiederholt darauf hingewiesen, dass dieser zusätzliche Aufwand allein aus den regulären Finanzmitteln nicht zu bezahlen ist.
„Weitere Kürzungen bei freiwilligen Leistungen oder Einsparungen sind den Bürgern weder zu vermitteln noch zuzumuten“, stellt der Bürgermeister fest. Vielmehr müssten Strukturen erhalten und wo es notwendig sei, ausgebaut werden. Hier seien unter anderem Sport- und Freizeitangebote aber auch Kinderbetreuungseinrichtungen und Rettungsdienste wie auch Feuerwehren zu nennen. „Die HEAE wirkt sich in vielen Bereichen wie ein weiterer kleiner Stadtteil aus, für den wir eine entsprechende Infrastruktur schaffen und vorhalten müssen“, erläutert Harris.
Deshalb dankt er der Landesregierung, dass sie der Argumentation der Bürgermeister aus Friedberg, Fuldatal, Neustadt, Bad Arolsen und Büdingen gefolgt ist. 50 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock wird Hessen zusätzlich den hessischen Kommunen zur Finanzierung des Fluchtgeschehens bereitstellen. Davon stehen 10 Millionen den hessischen HEAE-Standort Kommunen zur Verfügung. Somit entfallen 1,25 Millionen auf Büdingen.
„Derzeit und in den nächsten Jahren stehen in unserer Stadt eine ganze Reihe großer Investitionen, vor allem in die Feuerwehren und Kinderbetreuung an“, erklärt der Bürgermeister. Dazu zählt nicht zuletzt auch die Verlegung des Sportplatzes an das Schulzentrum am Dohlberg. „Durch die zusätzlichen Gelder wird die bisher zum Teil schwierige Finanzierung dieser Projekte erheblich erleichtert.“ Harris dankt der Landesregierung, dass sie erkannt hat, dass die Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtung besondere Unterstützung benötigen. „Ich gehe davon aus, dass auch die neue Landesregierung uns weiterhin ein verlässlicher Partner sein wird.“
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