FWG: "Zahlungen an die Hessenkasse für Hochwasseropfer verwenden"

Büdingen
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Der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die Hochwasserschäden in Büdingen inspiziert und im Gespräch mit Bürgermeister Erich Spamer der Stadt und den Opfern die Unterstützung des Landes Hessen zugesichert.

„Wir freuen uns sehr über diese Ankündigung“, betont der FWG-Fraktionsvorsitzende Ulrich Majunke in einer Stellungnahme. „Zeigt es doch, dass wir nach der Hochwasser-Katastrophe am 29. Januar nicht alleine gelassen werden. Wir möchten in diesem Zusammenhang einen weiteren Vorschlag machen. Im Haushaltsjahr 2021 müsste Büdingen knapp 550.000 € an die Hessenkasse abführen. Dieses Geld ist bereits im Haushaltsentwurf für dieses Jahr eingeplant und wir möchten es gerne vollumfänglich den Hochwasser-Opfern als weitere Notfall-Hilfe zur Verfügung stellen."

Und weiter: "In den laufenden Haushaltsberatungen hat unsere Fraktion hierzu bereits einen ersten Vorschlag gemacht. Zumindest für das Jahr 2021 sollte das Land Hessen auf diese Zahlung verzichten und es der Stadt Büdingen als direkte Finanzhilfe für betroffene Bürger in Wolferborn, Rinderbügen, Wolf und der Büdinger Kernstadt zur Verfügung stellen. Büdingen und viele seiner Bürger befinden sich in einer außerordentlichen Situation, die einen solchen Weg in jeder Form rechtfertige. Alle Fraktionen und der Magistrat signalisieren über Parteigrenzen hinweg ihre Bereitschaft weitere Hilfen bereitzustellen. Das eingeplante Geld für die Hessenkasse könnte hierzu ein maßgeblicher Grundstock sein. Einen entsprechenden Antrag werden wir in die Haushaltsberatungen nochmals schriftlich vorlegen und wir hoffen, dass sich die Mehrheit des Stadtparlamentes und natürlich auch die Landesregierung aus CDU und Grünen diesem Vorschlag anschließen kann.“

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