Beitritt zum Verein „Europa-Union Deutschland e.V. (EUD)“ beantragt

Hierzu erklärt der Büdinger AfD-Stadtverordnete Robert Wasiliew: „Der Antrag der SPD-Fraktion ist ein trojanisches Pferd, das die eigentliche Absicht hinter diesem fragwürdigen Vorstoß verbirgt. Ihren Antrag begründet sie vorwiegend damit, dass sich der Verein ‚Europa-Union’ für ein ‚demokratisches, friedliches, freiheitliches Europa’ sowie für ‚Rechtsstaatlichkeit’ und ‚Menschenrechte’ einsetze. Ein Blick in die Vereinssatzung verrät jedoch recht schnell, worum es der SPD hierbei tatsächlich geht: Beim Vereinszweck wird die Schaffung eines föderalen EU-Bundesstaates in Form der ‚Vereinigten Staaten von Europa’ zum ausdrücklichen politischen Ziel erklärt. Vereinspräsident ist der CDU-Politiker Rainer Wieland, der Vize-Präsident des EU-Parlaments ist und sich bekanntlich vehement für einen EU-Superstaat einsetzt. Seine Forderung wird von den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP offen unterstützt, die diese sogar als politische Zielvereinbarung in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Die europapolitische Position der CDU stimmt somit eindeutig mit derjenigen der amtierenden Bundesregierung überein. Allerdings hätte die Gründung eines föderalen EU-Bundesstaates zur Folge, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Souveränität völlig aufgeben und zu einem bloßen Bundesland der EU herabgestuft würde. Damit müsste sie sich der EU zukünftig politisch wie rechtlich unterordnen, was dem gegenwärtigen Verhältnis zwischen ihr und dem Land Hessen entspräche. Das Bundesverfassungsgericht wäre als Hüter des Grundgesetzes dem EU-Gerichtshof endgültig nachgeordnet und das Subsidiaritätsprinzip außer Kraft gesetzt. Dadurch würde der deutsche Nationalstaat erheblich geschwächt und langfristig in einem multikulturellen EU-Superstaat aufgelöst werden. Ein zentralistischer EU-Bundesstaat würde die Bürger Europas immer weiter von den politischen Entscheidungsträgern entfernen, zu einem enormen Anstieg der Politikverdrossenheit führen und damit die Demokratie ernsthaft beschädigen. Vor diesem Hintergrund bringe ich für die AfD einen Änderungsantrag ein, der ein eindeutiges Bekenntnis der Büdinger Stadtverordnetenversammlung zur dauerhaften Souveränität des deutschen Nationalstaats in einem Europa der Vaterländer zum Inhalt hat. Wir stehen für die Beibehaltung der bunten Vielfalt an historisch gewachsenen Nationen und Kulturen in Europa. Gemeinsame wirtschaftliche wie politische Interessen sollten in einem europäischen Bund souveräner Nationalstaaten verfolgt und der derzeitige Binnenmarkt insofern aufrechterhalten werden. Die Bundesrepublik hat dabei europäische Interessen stets aus dem Blickwinkel deutscher Interessen zu definieren und soll eine Führungsposition in einem starken Europa einnehmen. Die Devise muss lauten: soviel Deutschland wie möglich, soviel Europa wie nötig. Den Antrag der SPD-Fraktion lehne ich daher ab und hoffe, dass dies ebenso auf die FWG-Fraktion zutreffen wird, die sich nach ihrer bisherigen Selbstdarstellung vor allem der Bürgernähe sowie Stärkung des Rechts auf Selbstverwaltung verschrieben hat.“