Büdingen: Einschränkende vorläufige Haushaltsführung endet

„Damit endet für unsere Stadt die sehr einschränkende vorläufige Haushaltsführung. Bürgermeister, Magistrat und Verwaltung können nun über die bereitgestellten Mittel verfügen und die Vorgaben der Stadtverordnetenversammlung im Haushaltsvollzug zügig umsetzen. Das sind zweifelsohne sehr gute Nachrichten. Viele Dinge warten auf ihre Umsetzung“, betont die FWG-Fraktion.

Unter der Prämisse Steuerung und Priorisierung hatten die Freien Wähler mit nahezu 50 Änderungsanträgen den vorgelegten Haushaltsentwurf des Kämmerers neu konfiguriert. „Unser wichtigstes Ziel war es, die finanziellen Schwerpunkte klarer zu definieren. Klare Leitplanken zur Finanzierung der Landesgartenschau oder der Priorisierung des Hochwasserschutzes herauszuarbeiten. Dabei gleichzeitig auf die von Bürgermeister Benjamin Harris vorgeschlagene Erhöhung der Kindergartengebühren zu verzichten. Wir konnten deutlich machen, für welche Projekte die Haushaltsüberschüsse der vergangenen Jahre genutzt werden sollen. Brandschutz, der Neubau von Kindertagesstätten oder der angesprochene Hochwasserschutz. Wir haben mit Haushaltsbegleitbeschlüssen eine Vielzahl von Erwartungshaltungen an die Arbeitsqualität des Kämmerers formuliert und gleichzeitig die Wertschätzung für die Führungsaufgaben innerhalb der Verwaltung im Haushalt herausgestellt. Alle Anträge erhielten eine Mehrheit in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses“, verdeutlicht Thomas Appel für die FWG-Fraktion. „Wichtig war uns auch, dass der Bürgermeister den Haushalt für das Jahr 2025 früher in das Parlament einbringt. Dies soll nun mit bis 31.Oktober 2024 geschehen.“

Abgelehnt wurde auf Antrag der FWG-Fraktion auch die Planungen für ein weiteres Millionen-Projekt. Im Zuge der Landesgartenschau hatte der Rathauschef Investitionen von insgesamt vier Millionen Euro in die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes, des Busbahnhofes und der westlichen Bahnhofstraße vorgeschlagen. „Diesem Ansinnen wollten wir so nicht folgen.  Wichtige Orientierungspunkte zur zukünftigen Entwicklung der Stadt sind für uns die energetische Sanierung des Freibads Büdingen. Wir möchten den Magistrat und die Verwaltung darin bestärken, sich zeitnah mit diesem Thema zu beschäftigen. „Wir freuen uns“, verdeutlicht Thomas Appel, „dass der von der FWG-Fraktion beantragte Bau eines Kleinkinderbeckens im Freibad, im Planungszeitraum abgebildet ist. Auch eine aktive Reduktion der nicht-investiven Kosten zur Landesgartenschau hat uns ausführlich beschäftigt. Verwaltung und Magistrat sollten den Anspruch haben, diese Kosten zu senken. Wir freuen uns sehr, dass auch der Haushalt 2024 zahlreiche Investitionen zur Sicherstellung des Brandschutzes vorsieht und nicht zuletzt – auf Antrag der CDU Fraktion – das Ehrenamt der Freiwilligen Feuerwehr mit entsprechenden Finanzmitteln eine Wertschätzung erfährt. Kinder- und Jugendarbeit findet nach Überzeugung der FWG Büdingen überwiegend in den Sport, Musik-, Kultur- und Feuerwehrvereinen statt. Auch diese Arbeit wolle man zukünftig stärker in den Fokus rücken.  Gute Entwicklungen des Haushaltes 2024 sind, dass zahlreiche Projekte in den Stadtteilen ihren Weg in das Zahlenwerk gefunden haben, ein Konzept zur Kulturförderung in Aussicht gestellt wurde und der FWG-Antrag für ein Kunstrasenplatz in Düdelsheim positiv begleitet wurde. „Die dortige Fußball- Jugendspielgemeinschaft macht eine hervorragende Arbeit, die wir unterstützen wollen.“ Weitere Themenfelder seien Digitalisierung, Belebung der Innenstadt, die Schaffung von Wohnraum, Beseitigung von Leerständen, Wirtschaftsförderung, die verlässliche Orientierung zur Stadt-Bild Gestaltung oder der Erhalt der historischen Substanz.

Thomas Appel sagt abschließend: „Die Haushaltsgenehmigung ist im Kern allerdings vor allem ein Verdienst der Zusammenarbeit aller Fraktionen und in der Hauptsache der guten Vorarbeit innerhalb der Verwaltung. Hier möchten wir besonders Manuel Gömmer hervorheben, der als Chef der Finanzabteilung die fachliche Expertise einbringt.“