Erneute Prüfung des Beitritts zur Städteinitiative Tempo 30

Das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Änderung der Straßenverkehrsordnung, das im Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, bringt aus Sicht von Harris nicht die erhofften Erleichterungen für Kommunen, um flexible und ortsbezogene Geschwindigkeitsregelungen einzuführen. “Das neue Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht jedoch bei weitem nicht aus, um den Kommunen die notwendige Entscheidungsfreiheit zu geben,” erklärt Harris. “Die bisherigen Einschränkungen bei der Anordnung von Tempolimits innerhalb der Stadtgrenzen bestehen fort, was insbesondere für Städte mit hoher Verkehrsbelastung problematisch ist.” Büdingen steht vor ähnlichen Herausforderungen wie viele andere Städte in Deutschland: zunehmender Durchgangsverkehr, steigende Lärmbelastung und eine erhöhte Gefährdung schwächerer Verkehrsteilnehmer. Diese Situation erfordert nach Ansicht des Bürgermeisters dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität und Sicherheit der Bürger.

Im Jahr 2022 hatte die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf Beitritt zur Städteinitiative Tempo 30 abgelehnt. Angesichts der aktuellen Entwicklungen möchte Bürgermeister Harris diese Entscheidung erneut zur Diskussion stellen. “Wir müssen als Stadt die Möglichkeiten ausloten, wie wir unsere Verkehrsprobleme nachhaltig lösen können. Dazu gehört auch, dass wir den Beitritt zur Städteinitiative Tempo 30 noch einmal prüfen und in der Stadtverordnetenversammlung beraten,” so Harris weiter. Die Städteinitiative Tempo 30 setzt sich bundesweit für eine flexible und ortsbezogene Regelung der Geschwindigkeitsbegrenzungen ein. Über 1100 Städte, Gemeinden und Landkreise, darunter auch Großstädte wie Aachen und Leipzig, unterstützen diese Initiative.

“Ich appelliere an die Stadtverordneten, die Bedürfnisse und Wünsche der Bürger ernst zu nehmen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die unsere Stadt sicherer und lebenswerter machen,” schließt Harris seine Stellungnahme ab.