Die Büdinger Wählergemeinschaft zeigt sich äußerst unzufrieden mit dem schleppenden Fortschritt der Haushaltsberatungen für das Jahr 2025. Bereits im November des vergangenen Jahres wurde deutlich, dass Bürgermeister und Kämmerer Benjamin Harris einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt eingebracht hat. Knapp drei Monate nach der Einbringung gibt es weiterhin keine neuen Zahlen des Bürgermeisters – eine Situation, die angesichts der angespannten Finanzlage unverantwortlich ist.
Dramatische finanzielle Entwicklungen werden ignoriert
Wie die Freie Wählergemeinschaft betont, wurde den Kommunen bereits am 11. November der Hessische Finanzplanungserlass vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die Städte, Gemeinden und Kreise mit weniger Einnahmen, Steuern und Zuweisungen kalkulieren müssen. Auch für Büdingen dürfte dies gravierende Auswirkungen haben. Während es der zuständigen Dezernentin des Wetteraukreises sehr schnell gelungen ist, die neuen Zahlen in die Haushaltsplanung des Kreises zu integrieren, liegt in Büdingen bis heute
keine Aktualisierung vor. Der Bürgermeister sollte sich daran ein Beispiel nehmen und endlich handlungsfähig werden.
Bürgermeister plant mit dauerhaftem Defizit – keine Genehmigungsfähigkeit in Sicht
Besonders besorgniserregend ist, dass die bisherige mittelfristige Finanzplanung von Benjamin Harris ein dauerhaftes Defizit vorsieht. Eine solche Planung kann nicht genehmigungsfähig sein und es sollte der Anspruch sein, ausgeglichene Haushalte zu planen. Für den Büdinger Bürgermeister war das offensichtlich weniger wichtig, und es überrascht, dass der Bürgermeister mit diesen Zahlen überhaupt an die Öffentlichkeit gegangen ist. Ein Offenbarungseid seiner Etat-Planungen. Bereits seit November wird
er regelmäßig aufgefordert, das Zahlenwerk zu überarbeiten und die neuen Daten des Finanzplanungserlasses einzuarbeiten.
Mittlerweile sieht sich die FWG Büdingen gezwungen, auch über den eigenen ehrenamtlichen Magistrat Druck auszuüben. „So kann es nicht weitergehen!“, stellt die FWG-Fraktion im Stadtparlament klar. Der Appell an den ehrenamtlichen Magistrat ist unmissverständlich: „Bitte greifen Sie in den laufenden Arbeitsprozess ein! Die Gremien brauchen jetzt endlich aktuelle Zahlen, mit denen gearbeitet werden kann.“
Sollte in den kommenden zwei Wochen kein neues Zahlenwerk vorliegen, sei mit einer weiteren Verzögerung bis in den April oder Mai zu rechnen. Dies hätte fatale Folgen: Ein beschlossener Haushalt würde erst mit der notwendigen Genehmigung im August oder September vorliegen. Die Stadt wäre über Monate hinweg in einer Phase der vorläufigen Haushaltsführung und damit massiv in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Dieses Szenario muss unbedingt vermieden werden. Der Finanzausschuss möchte weiterarbeiten und wartet derzeit auf die Vorgaben des Bürgermeisters.
Handlungsfähigkeit der Verwaltung steht auf dem Spiel
Das Ziel einer frühzeitigen Haushaltseinbringung war es, die Phase der vorläufigen Haushaltsführung möglichst kurz zu halten, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu sichern. Wie in den vergangenen Jahren scheitert der Bürgermeister erneut an diesem Ziel. Besonders gravierend ist, dass er den Gremien bislang keinen Konsolidierungskurs vorgeschlagen hat.
Statt notwendige Einsparmaßnahmen zu präsentieren, verharrt er weiterhin im Stillstand, während sich die finanzielle Lage verschärft.
Selbstmarketing statt solider Finanzpolitik
Die FWG Büdingen kritisiert, dass sich Harris offenbar lieber dem Stadt- und Selbstmarketing widmet, anstatt sich mit einer soliden Finanzstrategie zu befassen. Mit dieser Arbeitsauffassung steuert der Rathauschef die Stadt jedoch direkt in massive Steuer- und Gebührenerhöhungen. Diesen Weg wird die Freie Wählergemeinschaft nicht mitgehen und die Bürger sollten wissen, was passiert, wenn das so weitergeht.
Zukunftsfähige Stadtentwicklung muss Priorität haben
Für die Freie Wählergemeinschaft Büdingen ist es eine Selbstverständlichkeit, die Stadt zukunftsfest zu gestalten und ihre Chancen zu nutzen. Dazu gehören notwendige Investitionen in die städtische Infrastruktur, insbesondere in die Stadtteile, wo zahlreiche kleinere Maßnahmen zuverlässig abgearbeitet und im Haushalt abgebildet werden müssen.
Es ist die Aufgabe des Bürgermeisters, sich auch um jene Themen mit vollem Einsatz zu kümmern, die nicht zu seinen Lieblingsbeschäftigungen zählen.
Keine Verzögerungen bei wichtigen Projekten
Die Mitarbeiter der Verwaltung müssen sich in einem notwendigen Konsolidierungskurs auf eine klare politische und gestalterische Führung verlassen können. Keinesfalls darf es zu weiteren Verzögerungen beim Hochwasserschutz oder der Schaffung neuer Kindergartenplätze kommen. Diese Projekte sind essenziell für die Zukunft der Stadt und müssen mit höchster Priorität verfolgt werden.
Die FWG fordert Bürgermeister Harris auf, endlich Verantwortung zu übernehmen, eine genehmigungsfähige Finanzplanung vorzulegen und die dringend benötigten Weichen für eine stabile und zukunftsorientierte Stadtentwicklung zu stellen.
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