Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) Büdingen spricht sich mit Nachdruck gegen die vom Bürgermeister Benjamin Harris geplante Streichung von 2 Millionen Euro aus dem Haushaltsansatz für die Sanierung der Seemenbachmauer aus.
Diese Mauer stellt ein zentrales Element für den Hochwasserschutz der Altstadt sowie weiterer Teile der Kernstadt dar und bedarf dringend der Sanierung – oder zumindest der unverzüglichen Umsetzung eines provisorischen Schutzes. Mehr als vier Jahre nach dem verheerenden Hochwasser vom 29. Januar 2021, das gravierende Folgen für viele Altstadtbewohner hatte, sind keine sichtbaren Fortschritte bei der Umsetzung der dringend notwendigen Maßnahmen erkennbar. Trotz wiederholter Anträge, Anfragen und Mahnungen aller Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung bleibt ein konkreter Vollzug bis heute aus. Zwar hatte der Bürgermeister das Thema zwischenzeitlich zur „Chefsache" erklärt, doch auch dies blieb bislang ohne messbare Konsequenzen. Bereits direkt nach dem Hochwasser wurde ein provisorischer Hochwasserschutz beschlossen – realisiert wurde er bis heute nicht.
FWG-Stadtverordneter Thomas Appel findet dazu klare Worte: „Das Hochwasser vom 29. Januar 2021 war ein derart einschneidendes Ereignis, dass allein daraus die Notwendigkeit entschlossener Maßnahmen und ausreichender Finanzmittel völlig außer Frage steht. Diese müssten eigentlich keiner weiteren Begründung bedürfen. Auch eine zügige Umsetzung wäre kein Grund zur besonderen Anerkennung – sie ist schlicht eine Selbstverständlichkeit. Es geht um die Sicherheit der Menschen. Schon vor dem 29. Januar 2021 fehlte mir jedes Verständnis für das Ausbleiben notwendiger Sicherungsmaßnahmen entlang der Seemenbachmauer. Heute, vier Jahre später, fehlt mir dafür erst recht jedes Verständnis." Nun könnte zumindest in Sachen Provisorium etwas Bewegung in die Sache kommen. Allerdings habe man dazu schon in der Vergangenheit viele Versprechungen gehört.
Appel betont weiter für seine Fraktion: „Kein Bürgermeister zuvor hat jemals solch umfassende Ressourcen und Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Hochwasser und Starkregen zu gewährleisten. Allein für die Seemenbachmauer stehen 6 Millionen Euro bereit. Jetzt 2 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung streichen zu wollen, halten wir für unverantwortlich." Die FWG macht unmissverständlich klar: Eine Kürzung der Mittel kommt nicht in Frage. Bereits bei den Haushaltsberatungen 2022 hatte die FWG angekündigt, keinem Haushalt mehr zuzustimmen, der den Hochwasserschutz nicht ausreichend finanziell berücksichtigt. „Die Verwaltung und der Bürgermeister gehen davon aus, dass eine Sanierung mit 4 Millionen Euro realisierbar ist – vorausgesetzt, es gibt keine Baukostensteigerungen und die erwarteten Fördermittel fließen vollständig. Doch das ist ein hohes Risiko. Zusätzlich müssen der Erwerb der Mauer und des Geländes ebenso finanziert werden wie ein mögliches Provisorium bei weiteren Verzögerungen", so Appel weiter.
„Diese Unwägbarkeiten müssen antizipiert werden. Die Erfahrungen aus 2021 und den Jahren davor zeigen, wie fatal Versäumnisse in diesem Bereich sein können." Die FWG fordert daher unmissverständlich: Die im Haushalt vorgesehenen Mittel müssen in voller Höhe erhalten bleiben. Die Stadtverordnetenversammlung hat mehrfach klare Beschlüsse gefasst – jetzt ist der Bürgermeister in der Pflicht, diese endlich umzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger Büdingens haben einen Anspruch auf wirksamen Hochwasserschutz. Worte und Ankündigungen reichen nicht mehr aus – es braucht jetzt sichtbare Taten.
PS: Sind Sie bei Facebook? Werden Sie Fan von WETTERAU.NEWS!
