Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) Büdingen will nicht länger zuschauen, wie sich die strukturelle Schieflage des städtischen Haushalts verschärft. Mit einem aktuellen Antrag fordert die FWG eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der die jüngst erteilte Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht sowie deren Auflagen und Warnhinweise umfassend erläutert und diskutiert werden.
„Das Schreiben ist ein Weckruf, kein Durchwinken.“
„Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt 2025 zwar genehmigt – aber nur unter klaren Bedingungen“, betont Stadtverordneter Thomas Appel (FWG). „Diese Genehmigung basiert nicht auf struktureller Solidität, sondern allein auf Rücklagen. Für den Finanzhaushalt wird sogar ausdrücklich festgestellt, dass die Voraussetzungen des Haushaltsausgleichs nach § 92 HGO nicht erfüllt sind. Das dürfen wir nicht schönreden.“ Das Schreiben des Wetteraukreises spricht eine deutliche Sprache: Die Ausgleichslücke im Finanzhaushalt wächst bis 2028 stetig an. Gleichzeitig schrumpfen die ungebundenen liquiden Mittel der Stadt. Die Aufsicht bewertet diese Entwicklung als „äußerst kritisch“ – und macht die zukünftige Genehmigungsfähigkeit ausdrücklich von konkreten Konsolidierungsschritten abhängig.
Das Schreiben zeige:" Was die FWG schon früh gefordert hat, ist nun dringlicher denn je. Bereits in der Haushaltsrede im Frühjahr hatte der FWG-Stadtverordnete Thomas Appel eindringlich dafür geworben, Verlässlichkeit, Stabilität und Glaubwürdigkeit nicht nur zu behaupten, sondern durch strukturelle Reformen zu untermauern. Schon damals hatte die Fraktion konkrete Vorschläge eingebracht: Darunter Änderungsanträge zur Haushaltssanierung. Wir haben früh gesagt: Konsolidierung muss durch Einsparung erfolgen – nicht durch Belastung“, erinnert Appel. Die nun von der Aufsicht angemahnte strukturelle Schwäche des Haushalts bestätige diese Haltung. Die FWG habe im März maßgeblich dazu beigetragen, dass der damalige Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von über vier auf circa 1,4 Millionen Euro reduziert werden konnte – unter anderem durch eigene Haushaltsanträge.
Die FWG will die Warnungen der Aufischtsbehörde nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern in praktische Politik übersetzen. „Wir wollen nicht verwalten, sondern gestalten“, erklärt Thomas Appel. Konkret schlägt die Fraktion u. a. folgende Maßnahmen vor: Einführung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 107 HGO für freiwillige Leistungen, Erstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts, Strukturkritische Haushaltsanalyse aller Aufgaben und Ausgaben, Überprüfung der Fördermittelpolitik unter Einbeziehung kommunaler Eigenanteile. „Fördermittel sind kein Gratisgeld“, betont Thomas Appel. „Jede Förderung bindet kommunale Mittel. Wir müssen priorisieren – nach Pflichtigkeit, Notwendigkeit und Zukunftsfähigkeit.“
Mit dem Antrag verbindet die FWG überdies das Ziel, die Haushaltsdiskussion auf eine neue, transparentere Ebene zu heben. „Wir wollen, dass die Menschen in Büdingen verstehen, wo wir finanziell stehen – und wohin wir steuern können, wenn weiter nichts unternommen wird. Gerade in finanziell herausfordernden Zeiten braucht es an der Spitze der Verwaltung ein Höchstmaß an Fokussierung auf Inhalte, Prozesse und Steuerungsverantwortung. Der Bürgermeister ist nicht nur Repräsentant der Stadt nach außen, sondern in erster Linie Verantwortlicher für die Finanzsteuerung und das operative Geschäft. Dazu gehört auch, den Haushalt nicht nur als formales Zahlenwerk zu begleiten, sondern als zentrales Führungsinstrument zu nutzen. Reine Sichtbarkeit auf Veranstaltungen ersetzt keine strategische Führungsarbeit. In der aktuellen Situation kommt es weniger auf Selfies, sondern mehr auf Substanz an“, sagt Appel.
Die beantragte Sitzung soll dazu beitragen, gemeinsam mit dem Magistrat Wege zu finden, wie die Stadt handlungsfähig bleiben kann – mit Blick auf Generationengerechtigkeit, auf kommunale Selbstbestimmung und auf die Glaubwürdigkeit der Politik vor Ort. „Wir haben dem Haushalt 2025 zugestimmt – aber nicht, um abzuschließen, sondern um weiterzuarbeiten“, unterstreicht Thomas Appel. „In unserer Haushaltsrede haben wir deutlich gemacht: Es geht um mehr als Zahlen. Es geht um politische Haltung und Gestaltungswillen."
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