Büdingen: "Haushaltsverantwortung gehört vor die Wahl"

„Wer den Haushalt nach der Wahl beschließt, entzieht den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit, politische Verantwortung klar zuzuordnen“, erklärt Andrea Rahn-Farr, Mitglied der FDP-Fraktion. „Die Wählerinnen und Wähler müssen vor der Wahl wissen, welche Fraktion welchen Haushalt vertritt. Alles andere ist Verschleierung.“ Die FDP fordert, den Haushalt wie vorgesehen in der letzten regulären Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. Februar 2026 zu beschließen. Ein späterer Termin nehme den Bürgerinnen und Bürgern die notwendige Transparenz und öffne Raum für taktische Manöver.

Auch die praktischen Folgen einer Verschiebung seien erheblich. „Nach dem Beschluss dauert es erfahrungsgemäß rund drei Monate, bis der Haushalt genehmigt ist“, warnt Wolfgang Patzak, Fraktionsvorsitzender der FDP Büdingen. „Ein Beschluss erst im März bedeutet, dass Büdingen bis weit in die Mitte des Jahres ohne genehmigten Haushalt dasteht – mit unmittelbaren Folgen für Investitionen und Projekte.“ Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger. „Beschlossene Maßnahmen können nicht umgesetzt werden, obwohl der Bedarf da ist“, so Patzak weiter. „Das ist kein Verwaltungsdetail, sondern eine echte Blockade auf Zeit.“

Besonders kritisch bewertet die FDP die Verzögerung mit Blick auf die anstehenden Aufgaben rund um die Landesgartenschau. „Gerade für die vielfältigen Projekte der Stadtteile braucht die Stadt Planungssicherheit und klare Entscheidungen“, betont Rahn-Farr. „Diese werden nicht von der LGS gGmbH, sondern über den städtischen Haushalt abgerechnet. Zeitverzug können wir uns hier schlicht nicht leisten.“

Die FDP Büdingen appelliert daher an FWG und CDU, den Haushalt 2026 ordnungsgemäß, transparent und vor der Kommunalwahl zu verabschieden.

Von links: Andrea Rahn-Farr, Wolfgang Patzak, Sylvia Patzak.