Die Grüne Fraktion in der Gemeindevertretung hat in der zurückliegenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Festsetzung eines Sperrvermerks für die Investitionen in die Alte Apotheke beantragt und mit diesem Vorschlag die Mehrheit der Ausschussmitglieder überzeugt.
Der Sperrvermerk sieht vor, dass die Gemeindeverwaltung nach Abschluss der derzeit schon laufenden Vorplanungen erneut mit dem Projekt befasst werden muss. Erst nach einer sachlichen und offenen Diskussion der Pläne soll dann über das konkrete weitere Vorgehen entschieden werden. Die Grünen sehen grundsätzlich eine Reihe von Argumenten, die für ein Festhalten am Projekt sprechen. Bei der Alten Apotheke handelt es sich um ein zentral in Echzell gelegenes Einzeldenkmal das im Besitz der Kommune ist. Es ist dringend sanierungsbedürftig. Die Kommune ist zum Erhalt dieses Gebäudes aufgrund des Denkmalschutzstatus verpflichtet. „Wir haben jetzt die einmalige Gelegenheit, die Sanierung der Alten Apotheke mit einer Förderung von etwa zwei Dritteln der Kosten zu realisieren. Diese Chance sollten wir nutzen, um das Gebäude wieder zu einem lebendigen und attraktiven Bestandteil des Ortskerns zu machen“, betont Fraktionsvorsitzender und Ausschussmitglied Lars Friedrich. Hinzu kommen Raumbedarfe von Vereinen und Verwaltung, für die das Gebäude Möglichkeiten schafft. Echzells Zukunft liege gerade aufgrund der begrenzten Expansionsmöglichkeit in lebendigen und attraktiven Ortskernen, in denen Menschen gerne leben möchten. „Das ist auch für die künftige finanzielle Lage der Kommune entscheidend. Unsere wichtigste Einnahmequelle ist unser Anteil an der Einkommenssteuer“, stellt Christa Degkwitz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen klar.
Warum dann also die Beantragung eines Sperrvermerks? Der Sperrvermerk stellt sicher, dass nach Abschluss der aktuellen Vorplanungen eine erneute, sachliche und öffentliche Debatte über die konkrete Ausgestaltung des Projekts stattfinden kann. So werde gewährleistet, dass sowohl die Wirtschaftlichkeit als auch die zukünftige Nutzung des denkmalgeschützten Gebäudes umfassend diskutiert und bewertet werden, bevor die Freigabe weiterer Mittel erfolgt. „So behalten wir Kosten und Nutzen des Projekts genau im Blick.“, formuliert Degkwitz das Ziel des Grünen Vorgehens.
Vor diesem Hintergrund kritisieren die Grünen den Antrag der SPD-Fraktion auf Streichung der Investition in die Alte Apotheke. Der Antrag sei inhaltlich fragwürdig und zum aktuellen Zeitpunkt völlig unverständlich. „Die SPD will das Projekt stoppen, bevor die schon beauftragten und bezahlten Vorplanungen vorliegen. Das wäre tatsächlich Verschwendung von Steuergeldern“, analysiert Friedrich. Die Grünen argumentieren, dass sie mit ihrem Sperrvermerk weitere Ausgaben zunächst ebenfalls blockiert haben. Falls die Gemeindevertretung sich nach der Diskussion über die Pläne gegen das Projekt entscheide, entstehe kein finanzieller Nachteil für die Kommune gegenüber dem Vorgehen der SPD.
Auch die Pressemitteilung der SPD enthält wesentliche Fehler und lasse andere Punkte bewusst im Unklaren. Ganz wichtig ist: die von der SPD versprochenen Steuersenkungen können nur minimal ausfallen. „Exakt lässt sich der Betrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffern, aber wir sprechen wahrscheinlich von einer Größenordnung von ca. 10€ pro Einwohner und Jahr“, prognostiziert Friedrich. Hinzu kommt noch, dass der volle Haushaltseffekt erst in mehreren Jahren zum Tragen kommt. Für 2026 wäre sei der Effekt also voraussichtlich noch geringer.Gleichzeitig verliere man im von der SPD geforderten Szenario die Chance auf eine millionenschwere Förderung. Unzutreffend ist ebenfalls die Behauptung der SPD, die Fördermittel seien noch nicht zugesagt. Die Sanierung und Aufwertung der Alten Apotheke ist als eines der Kernprojekte der Echzeller Teilnahme am Stadtentwicklungsprogramm „Lebendige Zentren“ definiert. Die Förderquote beträgt 2/3 der Kosten. Ein Teil der Fördersumme wurde zudem bereits bewilligt.
Die SPD verspricht in ihrer Pressemitteilung weiterhin eine Verwendung der für die Alte Apotheke zugesagten Mittel für andere Projekte. Eine solche Möglichkeit zur Verschiebung der Fördermittel existiert nach unserem Kenntnisstand jedoch nicht. Die Zuschüsse werden immer bezogen auf die einzelnen zu genehmigenden Projekte gewährt. Auch eine höhere Förderquote für andere Projekte ist lässt sich durch eine solche „Verbschiebung“ der Mittel somit nicht erreichen.
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