Friedberg: Listenwahl der FREIE WÄHLER

Dies geht mit einer Neuanmeldung analog einer völlig neuen politischen Gruppierung einher. Daher sind sowohl für die Stadtverordnetenversammlung als auch für die vorgesehenen Ortsbeiräte die doppelte Anzahl von Unterstützungsunterschriften der zu besetzenden Sitze mit der Wahlbewerbung einzureichen. Diese Phase hat nun mit der Durchführung der Listenwahl begonnen. Die geheimen Abstimmungen über die zuvor besprochenen Wahlvorschlagslisten, die unter Leitung der FW-Kreispolitiker Markus Theis und Cenk Gönül stattfanden, ergaben jeweils Einstimmigkeit. So wird die Liste zur Stadtverordnetenversammlung mit 17 Kandidatinnen und Kandidaten von den derzeitigen Funktionsträgern angeführt. Der wiedergewählte Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende Friedrich Wilhelm Durchdewald führt die Liste an. Ihm folgen Matthias und Ulrike Ertl, Timo Haizmann, Dipl.-Ing- Matthias Kölsch und Alfons Janke. Neue Namen mit David Ermert, Andreas Kalinke, Jannis Malte Olthoff und Christine Dönges komplettieren die ersten zehn Plätze.

Auch in der Liste zum Ortsbeirat Kernstadt tauchen neue Namen auf. Fabienne Ertl und Andreas Kalinke unterstützen nun Ulrike Ertl, Timo Haizmann und Wolfgang Bub. Erstmals gibt es eine Vorschlagsliste für den Ortsbeirat Dorheim. Diese wird getragen durch David Ermert und Jannis Malte Olthoff. Große Einigkeit gab es auch bei den Themen, die sich im Wahlprogramm der FW wiederfinden sollen. Ganz vorn auf der Agenda stehen der Erhalt und die Erneuerung der Infrastruktur, wie Straßen, Geh-, Rad- und Feldwege, deren zunehmenden Schäden zu immer höheren Kosten führen, wenn weiterhin so wenig dafür getan wird, wie bisher. Diese Pflichtaufgaben der Stadt, ebenso wie die Schaffung der erforderlichen KiTa-Plätze und die Ertüchtigung oder der Neubau der Feuerwehr-Liegenschaften genießen dabei höchste Priorität. Parallel dazu sind der Umbau der Alten Post und der Kaiserstraße zügig voranzubringen. Letzterer dient einem weiteren Ziel, dem Erhalt und der Stärkung der Wirtschaft, wie Einzelhandel, Handwerk und Dienstleistung, gegen das weitere Ausbluten der Stadt. Damit ist auch der Neubau des Parkhauses in der Alten Bahnhofstraße zu sehen. In diesem Zusammenhang stehen wir auch dem Vorschlag der „Spurenleger“ offen gegenüber, direkt neben dem künftigen Parkhaus ein Kino entwickeln zu lassen. Zudem sind die Bürgerhäuser in die Jahre gekommen und erfordern nicht unerhebliche Sanierungsmittel. Wir verlieren auch nicht aus den Augen, dass für das Usa-Wellenbad in sehr absehbarer Zeit eine Komplettsanierung oder ein Neubau ansteht. Dafür ist bei einem erwarteten städtischen Anteil von ca. 25 Mio. Euro bereits zeitnah Vorsorge zu treffen.

Bei alledem schauen wir mit Sorge auf die städtischen Finanzen. Aktuell und absehbar sind und werden die Haushalte der kommenden Jahre bei der Fülle der anstehenden Aufgaben nicht mehr über Einnahmen ausgleichbar sein. Auch die bestehenden Rücklagen sind schneller endlich, als uns das lieb ist. Dann geht es „ans Eingemachte“. Wenn die Haushalte defizitär und nicht mehr ausgleichbar sind, wird die Genehmigungsbehörde die Zustimmung verweigern oder mit Auflagen verbinden, wie z.B. die Reduzierung freiwilliger Leistungen oder Steuererhöhungen. Wo sollen denn zuerst Leistungen gekürzt werden? Sport, Kultur, Unterstützungen für Vereine? Oder lieber die von der Kämmerin in Aussicht gestellte bis zu Verdreifachung der Grundsteuer, die letztlich alle, Hauseigentum und Mietwohnungen, gleichermaßen trifft? Da können wir uns auch nicht leisten, 3,8 Mio. Euro für eine Tunnelplanung „in den Sand zu setzen“, nur um dann in 2027 oder 2028 festzustellen, dass der städtische Anteil für den Tunneldurchstich von ca. 45 Mio. Euro, abzüglich unklarer Förderungen, finanziell für unsere Stadt nicht zu schaffen ist.

Dass wir auch dem aktuell vorgelegten, schon inflationär erscheinenden Aufwuchs des Personalbestands nicht ohne weiteres unsere Zustimmung erteilen können, ist da selbstredend. Diese Einschränkungen können nicht für die weitere Verstärkung der Kinderbetreuungskräfte gelten, da es sich um eine staatlich auferlegte Aufgabe handelt. Es sind die regierenden Koalitionäre aus CDU und SPD in Land und Bund allerdings aufgefordert, diese Kosten an die Kommunen zu erstatten. „Wer bestellt, bezahlt!“ Alle Kandidatinnen und Kandidaten der FREIE WÄHLER OV Friedberg sind sich der vor ihnen liegenden Aufgaben bewusst. Sie sind bereit, Engagement und Zeit ehrenamtlich für Ihre Stadt zu investieren. Mit freundlichen Grüßen - F. W. Durchdewald (Vorsitzender)

Das beigefügte Foto zeigt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Listenwahl-Veranstaltung im „Dorheimer Hof“ in Dorheim. (Original und im Zuschnitt)