Friedberg: FDP kritisiert Polemik und Schönfärberei der SPD

Auch ein Bürgerbegehren dazu wurde wegen möglichen rechtlichen Mängeln mehrheitlich abgelehnt. Vermeidung von Steuergeldverschwendung oder leichtfertig vertane Chance auf ein Megaprojekt der Stadtentwicklung. Darüber scheiden sich noch immer die Geister und Meinungen. Der Vorschlag der Deutschen Bahn (DB) zum Tunneldurchstich nach Fauerbach traf auch bei der Friedberger FDP zunächst mehrheitlich auf Zustimmung, bis die DB jedoch kurz vor Beschluss des Friedberger Parlaments plötzlich mit einer Vervielfachung der Kosten kam. „Kritik an den Entscheidungen der Stadtverordneten ist legitim. Wir haben das Glück, in Deutschland ein vielfältiges Parteienspektrum und damit eine Vielfalt politischer Ideen zu haben. Das sollten wir alle wertschätzen“, so Sabine Fuchs, Fraktionsvorsitzende der Friedberger FDP. Wenig wertschätzend ist jedoch aus Sicht der Liberalen die nun schon mehrfach vorgetragene unsachliche Kritik der SPD, insbesondere vom Fraktionsvorsitzenden Dr. Rack, an den Entscheidungen der Fraktionen von CDU, FW und FDP. Insbesondere die Art der fast schon polemischen Kritik stößt auf Ablehnung. „Wenn man dem politischen Gegner unterstellt, falsche Zahlen und ein falsches Gesamtbild zu präsentieren, sollte man es seinerseits besser machen. Allerdings bringen die SPD und Dr. Rack ständig nur schön gerechnete Zahlen und ein selektives Gesamtbild mit dem Tenor: CDU, FW und FDP wollen den Bürgerinnen und Bürgern in Friedberg massiv schaden. Das ist Unsinn und im Übrigen genau die Art und Weise der politischen Agitation, die nicht nur die SPD insb. rechten Kreisen und Verschwörungstheoretikern stets zurecht vorwirft“, kritisiert Dr. Markus Schmidt, Friedberger FDP-Vorsitzender und Fraktionsmitglied, den SPD-Fraktionschef. Beispielhaft sei hier die finanzielle Situation des Haushalts der Stadt Friedberg genannt. Laut Rack gibt es Rücklagen in Höhe von 60 Mio. Euro.

Nach derzeitiger Planung bleiben bei der Stadt für den Tunnel - je nach Fördermöglichkeiten - Kosten von rund 20 bis 45 Mio. EUR (zum Vergleich: Gesamtinvestitionen 2026 rund 25 Mio. EUR). Also Finanzierung des Tunnels aus der Portokasse möglich? „Dr. Rack und die SPD führen die Bürger mit diesem Bild in die Irre“, erläutert Helge Müller von der FDP-Fraktion. So bestehen derzeit lediglich Fördermöglichkeiten. Ob diese oder ähnliche Programme in einigen Jahren noch verfügbar sind, ist völlig offen. Zudem würde verschwiegen, dass von den 60 Mio. EUR rund 50% zu den außerordentlichen Rücklagen gehören, die nur dieses Jahr ausnahmsweise zum Haushaltsausgleich verwendet werden dürften, grundsätzlich allerdings für wirkliche Notlagen reserviert seien. Die SPD verschweige die kritische Haushaltslage in Friedberg, die sich in den kommenden Jahren noch verschlechtern dürfte. Bereits für 2026 müssten 10 Mio. EUR aus den ordentlichen Rücklagen entnommen werden, um Steuererhöhungen zum Haushaltsausgleich zu vermeiden. Auch der SPD sei die Finanzplanung der Stadtkämmerin bekannt, wonach bei einem ‘weiter so‘ bereits 2028 die ordentlichen Rücklagen aufgezehrt sein werden. „Und in diesen Zahlen ist weder der Tunnel (geplanter Baubeginn wäre ab 2028 gewesen), noch die Sanierung der Kaiserstraße, noch die Entwicklung der Ray Barracks noch eine mögliche Sanierung / Neubau des Usa-Wellenbads enthalten“, erläutert Müller das Gesamtbild, welches die SPD und Dr. Rack leider nicht zeigen.

Natürlich könne man argumentieren: die Stadtentwicklung ist wichtiger als die Haushaltskonsolidierung, damit kein Stillstand entsteht. Und das kostet eben. Das gelte ja auch für die anderen genannten Projekte. „Dann muss man aber auch sagen, dass es wegen unklarer Fördermöglichkeiten und letztlich unklarer Kostenprognosen (die derzeitige gilt nur bis 2028, also noch vor Baubeginn) hohe Risiken für den Haushalt gibt“, macht Müller die Transparenzerwartung an die SPD deutlich. „Kommunen können zwar alle Investitionen letztlich über Kredite finanzieren. Der Haushalt ist jedoch zwingend auszugleichen. D.h., hohe Schulden bedingen hohe Kredittilgungen und Zinsen. Diese sind im Zweifel durch Einsparungen oder Steuererhöhungen zu finanzieren.“ Bei der Personenunterführung gab es zum Ende hohe finanzielle Unsicherheiten und hohe Folgekosten für die Stadt. Für die FDP ist eine an Realitäten und Vernunft ausgerichtete mittelfristige Projektplanung wichtig, die die Möglichkeiten des Haushalts im Blick behält und nicht leichtfertig Steuererhöhungen einplant oder Rücklagen aufbraucht. Das darf man sachlich kritisieren, so die FDP, dann müsse man aber das ganze Bild ehrlich aufzeigen.