GRÜNE Karben wollen Ortsbeiräten eigenes Budget geben

Karben
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Die GRÜNE Fraktion in der Karbener Stadtverordnetenversammlung hat für die kommende letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl mehrere Anfragen und Anträge zu verschiedenen Themengebieten eingebracht.

Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Umsetzung des bereits 2021 beschlossenen Radwegekonzepts. In einer Anfrage erkundigen sich die GRÜNEN nach dem konkreten Umsetzungsstand, geplanten Maßnahmen bis 2028 sowie den Gründen für Verzögerungen, da trotz bereitgestellter Haushaltsmittel bislang nur wenige Fortschritte sichtbar sind.
Ein weiterer Prüfantrag betrifft die Situation der Anwohnerinnen und Anwohner in der Bahnhofstraße. Dort sollen die Früchte der Platanen künftig mindestens einmal jährlich geerntet werden, um die Belastung durch allergieauslösende Härchen zu reduzieren. Ziel ist es, insbesondere Menschen mit Allergien spürbar zu entlasten und die Wohnqualität in dem betroffenen Bereich zu verbessern, so Birgit Scharnagl.

Mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung rücken die GRÜNEN auch das Thema IT- Sicherheit in den Fokus. In einer umfassenden Anfrage wird nachgefragt, wie gut die Stadtverwaltung und die städtischen Betriebe gegen Cyberangriffe geschützt sind. Dabei geht es unter anderem um bestehende Versicherungen, technische und organisatorische Schutzmaßnahmen, Schulungen der Mitarbeitenden, Notfallpläne sowie die Vorbereitung auf neue gesetzliche Anforderungen wie die NIS-2-Richtlinie und das KRITIS-Dachgesetz.

Zukunftsorientiert ist auch ein Prüfantrag zur Errichtung von Schnellladeplätzen für PKW und LKW auf dem ehemaligen Conti-Gelände. Die GRÜNEN regen an, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, Fördermittel zu prüfen und mögliche Kooperationen mit Energiedienstleistern und Unternehmen auszuloten. Damit soll sowohl die Elektromobilität gestärkt als auch das innerstädtische Laden entlastet und die Attraktivität des Standorts erhöht werden, so Markus Dreßler der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Karben.

Ebenfalls thematisiert wird die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. In einer Anfrage fordern die GRÜNEN Auskunft über die strategischen Überlegungen des Magistrats, mögliche Projekte, die durch das Sondervermögen finanziert werden sollen, sowie die geplante Einbindung der Stadtverordnetenversammlung bei der Entscheidung über die Verwendung der auf Karben entfallenden rund 6,86 Millionen Euro aus der ersten Tranche des Sondervermögens. 

Darüber hinaus setzen sich die GRÜNEN erneut für den Schutz von Frauen und Kindern ein, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. In einem Antrag fordern sie, dass das Frauenhaus Wetterau regelmäßig über freie, geeignete Wohnungen aus dem städtischen Wohnungsbestand informiert wird, um den Übergang aus dem Frauenhaus in sicheren und eigenständigen Wohnraum zu erleichtern und die stark ausgelasteten Frauenhausplätze zu entlasten.



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