Während der Kreistag der Wetterau im September auf Antrag der CDU-SPD-Koalition ca. eine Mio. € zur Unterstützung des Neubaus des Tierheims Wetterau beschloss – unter der Prämisse einer gesicherten Gesamtfinanzierung –, setzt die Reichelsheimer Bürgermeisterin Lena Herget (SPD) nun ein fragwürdiges Signal:
Nur zwei Monate später initiiert sie in ihrer Kommune einen Beschluss, der den Ausstieg aus der finanziellen Beteiligung am Projekt vorsieht. Damit konterkariert sie nicht nur den eigenen Kreistagsbeschluss, sondern gefährdet auch das bewährte Solidarmodell der Wetterauer Kommunen, das den Betrieb des Tierheims seit Jahrzehnten trägt. „Dieses Vorgehen ist weder nachvollziehbar noch mit dem Grundsatz kommunaler Solidarität vereinbar“, kritisiert Marcus Stadler, Kreistagsabgeordneter von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und engagierter Tierschützer. „Dem entsprechenden Beschluss im Kreistag hat die Bürgermeisterin zugestimmt – jetzt handelt sie aktiv gegen dessen Umsetzung. Das ist ein klarer Bruch mit dem Prinzip der Verlässlichkeit in der Kommunalpolitik.“ Besonders problematisch sei, dass ihr Vorstoß die Finanzierungsgrundlage des Projekts infrage stellt. Denn die Zusage des Kreises setzt eine gesicherte Gesamtfinanzierung voraus.
Die GRÜNEN im Wetteraukreis sehen in diesem Schritt ein „gespaltenes Politikverhalten“, das Vertrauen in kommunale Entscheidungsprozesse untergräbt. „Wenn einzelne Akteurinnen oder Akteure Beschlüsse, die sie selbst mitgetragen haben, auf lokaler Ebene aushebeln, leidet darunter die Glaubwürdigkeit der gesamten Kommunalpolitik“, so Stadler. „Das Kreistierheim erfüllt mit seinem Team seit Jahrzehnten bereitwillig wichtige Pflichtaufgaben für die Kommunen und den Kreis. Über Jahre hinweg ist es unterfinanziert, Investitionen wurden verschlafen. Das alles zehrt schon lange an der baulichen Substanz und den Nerven des Personals.
Jetzt, wo der bauliche Mangel endgültig das Maß alles Erträglichen überschreitet und die Politik sich zum Handeln aufrafft, möchte die Bürgermeisterin, dass sich Reichelsheim aus der Pflicht stiehlt“, stellt Stadler fest. „Wenn das Modell scheitert, könnte das am Ende sprunghaft steigende Kosten beim Kreis bedeuten. Kosten die dann wieder alle Kommunen über die Kreisumlage tragen müssen. Das ist viel zu kurz gedacht.“ Die GRÜNEN fordern daher die Bürgermeisterin auf, ihre Haltung zu überdenken, den geplanten Ausstieg aus dem Solidarmodell abzubrechen und sich konstruktiv an der Umsetzung des Kreistagsbeschlusses zu beteiligen – zum Wohl der Tiere, der Kommunen und einer verlässlichen Zusammenarbeit.
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